Menschenrechte

Anlässlich der heute wieder startenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung ruft die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind zu einem Umdenken in der Migrationspolitik auf. „Es braucht ein Koalitionsabkommen mit einer klaren Positionierung für legale Fluchtwege, faire Asylverfahren und angemessene Integrationsangebote“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind-Experte…

Am 30. Oktober 2024 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung die 32. Resolution, die das Ende der US-Blockade gegen Kuba verlangt. Dieses Abstimmungsergebnis bestätigt die Isolation der Vereinigten…

Bundestag instrumentalisiert Antisemitismus-Resolution für repressive Maßnahmen gegen Kritiker der Politik Israels. Der Schritt sichert faktisch das geostrategisch motivierte Bündnis mit Israel. (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag plant eine Resolution gegen Antisemitismus und instrumentalisiert sie für repressive Maßnahmen gegen deutliche…

Vor einigen Wochen wird eine Reportage zum Skandal, in der behauptet wird, Schutzsuchende aus Afghanistan würden massenweise „Urlaub“ in ihrem Heimatland machen. Im Zusammenhang mit dem Attentat von Mannheim, bei dem ein junger Afghane mehrere Menschen teils tödlich verletzte und…

Höchstes EU-Gericht erklärt EU-Abkommen mit Marokko für rechtswidrig und dringt auf Anerkennung der von Marokko besetzten Westsahara. Berlin und Brüssel weigern sich – vor allem wegen Marokkos Beitrag zur Flüchtlingsabwehr. (Eigener Bericht) – Die EU bricht mit mehreren Abkommen mit…

Am 30. Oktober entschied das Oberste Gericht in Tokio, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe gegen die Artikel 14.1 und 24.2 der Verfassung verstößt. Dies ist ein bedeutender Erfolg für Japans LGBTQIA+-Gemeinschaft, der durch verschiedene Gerichtsurteile schrittweise erreicht wurde. Im…

BCU ist Gastgeberin der philippinischen Etappe des 3. Weltmarsches für Frieden: Eine Symphonie der globalen Harmonie Dies ist der dritte Artikel in einer Serie von Josefa P. Dampilag, Pacita E. Gawaen, Genevieve B. Kupang, Christine S. Luyosen, Alaska J. Turaray.…

Der Equal Pay Day macht darauf aufmerksam, dass Frauen in Österreich immer noch weniger bezahlt bekommen als Männer – im Schnitt 17 Prozent. Frauen mit Migrationsgeschichte trifft es noch härter. Dabei halten Frauen – oft mit Migrationshintergrund – unser System…

Die Indignados-Bewegung, die 2011 in Spanien entstand, ist in breitem Maße als eine Basisreaktion auf wirtschaftliche Ungleichheit, politische Korruption und soziale Ungerechtigkeit bekannt. Die auch als 15M-Bewegung bekannte Bewegung erregte nach den anfänglichen Demonstrationen am 15. Mai 2011 internationale Aufmerksamkeit…

Mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt weltweit erstmals jemand vor einem obersten Gericht Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung. Gemeinsam mit mehreren Einzelklagenden wie dem bekannten Schauspieler Hannes Jaenicke und Naturschützer Christof Martin erhebt der BUND heute…