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Menschenrechte

Israel, illegale Verhaftungen und Proteste

Donnerstagmorgen wurden die führenden Mitglieder des „“High Follow-Up Committee for Arab Citizens of Israel” (einer außerparlamentarischen Dachorganisation, die arabische Bürger in Israel auf nationaler Ebene vertritt) rechtswidrig verhaftet. Seit Beginn des Gaza-Krieges hat das israelische Parlament alle Mittel des friedlichen…

Ecuador: Der „Gewaltfreie Oktober“ für 2023 geht zu Ende

Ich möchte ohne Angst leben, deshalb setzte ich mich für Gewaltfreiheit ein! So lautete die Botschaft, die einen Monat lang bei zahlreichen Aktivitäten im Rahmen des gewaltfreien Oktobers vermittelt wurde, der in diesem Jahr zum zwölften Mal vom humanistischen Kollektiv…

„Nicht die Zeit, über Frieden zu reden“

Berlin ist mit Israel über sanitätsdienstliche Unterstützung im Gespräch. Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen steigt. US-Außenminister warnt, bei weiterer Eskalation fehlten künftig „Partner für den Frieden“. Die Bundesregierung ist mit Israel über medizinische Hilfen für die in Gaza kämpfenden israelischen…

Hinrichtungen in den USA: Stickstoff statt Giftspritze

Gibt es eine »humane« Hinrichtungsmethode? Gegner der Todesstrafe halten die Formulierung für paradox. Jetzt soll im US-Bundestaat Alabama erstmals ein Delinquent durch das Einatmen von Stickstoff „auf sanfte Art“ exekutiert werden. Von Helmut Ortner Der Oberste Gerichtshof in Alabama hatte…

Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder

‚Kriegstüchtig‘ müsse das Land werden, forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Beginn der Woche und meinte damit explizit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Er begründet das damit, dass auch Deutschland sich bei einem ganz Europa betreffenden Krieg…

Berufsverband kritisiert Forderung der CDU: “Das Sexkaufverbot schadet jenen, denen es helfen soll”

Mit dem am Montag vom Fraktionsvorstand beschlossenen Positionspapier erscheint die Union zum wiederholten Mal mit dem Ruf nach dem Ende von Prostitution und der Bestrafung von Kund*innen in der Presse. Wir als Berufsverband für Sexarbeitende halten das Sexkaufverbot für nicht…

PRO ASYL ist entsetzt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen längeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragwürdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld,…

Beschwerde gegen Edeka und Rewe nach dem Lieferkettengesetz eingereicht

HUNGERLÖHNE UND MANIPULIERTE BETRIEBSKONTROLLEN BEI REWE- UND EDEKA- ZULIEFERERN Arbeit im giftigen Pestizidnebel, Hungerlöhne, Niederschlagung von Gewerkschaften: Immer wieder hat Oxfam Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen in Ecuador und Costa Rica aufgedeckt, die deutsche Supermärkte beliefern, zuletzt in diesem Sommer. Daher haben…

Lange Strafhaft wegen »Verunglimpfung der Armee« für russischen Oppositionellen

Der russische Aktivist und Aktionskünstler Pjotr Wersilow ist wegen »Verunglimpfung der russischen Armee« in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Putins Justiz will damit jede Opposition gegen den Ukraine-Krieg einschüchtern. Von Helmut Ortner Der 36 Jahre alte Mitgründer der…

Erste weltweite Grundeinkommen-Verlosung: UBI4ALL vergibt 9.600 € pro Jahr

Am 17. Dezember 2023 wird die gemeinnützige Organisation UBI4ALL 9.600 € Grundeinkommen pro Jahr (800 € pro Monat) an einen glücklichen Empfänger vergeben. Bedingungsloses Grundeinkommen – englisch: Unconditional Basic Income (UBI) – ist die einfache Idee, dass jeder Mensch ein…

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