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Menschenrechte

Den Haag kritisiert israelischen Militäreinsatz

Vorläufige Maßnahmen des Gerichtshofes sollen exzessive Gewalt beenden. Südafrika hatte Ende Dezember einen Antrag gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht, in dem es die Handlungen und Unterlassungen Israels gegenüber den Palästinenser*innen im Gazastreifen nach den Angriffen der Hamas und…

Widerstehen dem Sturm des Hasses!

Liebe Leser:innen, als stolzes Kind der Arbeiterklasse und aus einer Familie kommend, in der Angehörige nach Auschwitz verschleppt und umgebracht wurden, ist eine permanente Furcht ob der Wiederkehr dieses bestialischen Tuns mir immanent. Diese genannte Furcht, aber auch das sich…

Wegen Verteidigung der Abtreibungsrechte in Andorra angeklagte Aktivistin nach vier Jahren Prozess freigesprochen

Vanessa Mendoza Cortés war angeklagt worden, die Behörden verleumdet zu haben, nachdem sie bei der UNO einen Bericht über die Rechte der Frauen in ihrem Land vorgelegt hatte. In Andorra ist der Schwangerschaftsabbruch in allen Fällen verboten, was in der…

Italien: Migrationsabkommen mit Albanien gefährdet Menschenrechte

Italiens Abgeordnete müssen ein Abkommen ablehnen, das vorsieht, Menschen, die von italienischen Schiffen aus dem Meer gerettet werden, in Albanien zu inhaftieren, fordert Amnesty International. Am 22. Jänner hat die Debatte über die Ratifizierung des Abkommens im italienischen Parlament begonnen,…

„Demokratie verteidigen“: Nun auch Demo gegen Rechtsextremismus in Wien

In den vergangenen Tagen gingen in Deutschland Millionen Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Nun wird auch in Österreich demonstriert: Unter dem Motto „Demokratie verteidigen – gegen Faschismus & Rassismus“ findet am 26.01.2024 eine Demo…

Straßburg: Gericht verurteilt Griechenland wegen tödlicher Schüsse der Küstenwache auf Flüchtlinge

PRO ASYL: „Ein traurig bitterer Erfolg nach über neun Jahren“ Wegen des Todes eines syrischen Familienvaters ist Griechenland gestern in einem von PRO ASYL unterstützten Verfahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Der Mann hatte im September 2014…

U.S.-Kandidierende für Assange 2024

Kelley Lane, Redakteurin und Co-Produzentin von assangecountdowntofreedom.com, koordiniert eine Online-Diskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten, die für ein Amt bewerben und bereit sind, sich den derzeitigen gewählten Vertretern anzuschließen, die sich für die Pressefreiheit eingesetzt und ein Ende der politischen Verfolgung…

Fair-Earth-Share: Ein Manifest zur gerechten Ressourcenverteilung

Anlässlich des 75. Jahrestags der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen am 10.12.2023 hat Friedrich Fessler, Mitgründer und Vorstand der österreichischen Genossenschaft für Gemeinwohl eG, das Fair-Earth-Share-Manifest veröffentlicht. Es ist ein ambitionierter Vorschlag zur Einführung eines weltweiten dualen Zahlungssystems, das…

Jetzt oder nie

Australische Abgeordnete appellieren an die britische Regierung, die Auslieferung von Assange an die USA zu stoppen Australische Abgeordnete haben einen letzten Appell an die britische Regierung gerichtet, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu unterbinden, da die Befürchtung…

Wie die extreme Rechte mit dem Begriff “Remigration” die Unmenschlichkeit normal machen will

Die extreme Rechte versucht mit dem Begriff „Remigration“ scheinbar seriös zu wirken, wenn sie über Vertreibung und ethnische Säuberung spricht. Demokratische Kräfte dürfen da nicht mitmachen. Nach dem geheimen Vernetzungstreffen von AfD-Funktionären und anderen Rechtsextremen ist ein Begriff in aller Munde: „Remigration“.…

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