Menschenrechte

Protestaktion gegen Asylrechtsverschärfung vor dem Bundesrat am 19.09.2014 Mit einem Offenen Brief wenden sich Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. an Bundespräsident Joachim Gauck und fordern ihn auf, dem am 19.09.2014 vom Bundesrat beschlossenen ‚Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere…

Skulptur „Quo Vadis“ (ein Trabant auf Beinen) von David Černý, Deutsche Botschaft Prag | Bild: Wegmann CC BY-SA 3.0 „Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“ die restlichen Worte von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher gingen,…

Vor der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Reichstagsgebäude eine Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals gefordert. Zwei als „Spione“ mit Schlapphüten verkleidete Darsteller führten vor, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA in der Abhörstation in…

von Frank Nicolai, Humanistischer Pressedienst Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hält Jesiden aus dem Irak für nicht gefährdet. Es hält die Klage eines jesidischen Flüchtlings, der um Asyl in Deutschland gebeten hatte, für „unzulässig“. Wie einer Stellungnahme des…

Originalartikel bei Deutsche Welle Weil sie den weiteren Ausbau von Siedlungen im Westjordanland stören, will die israelische Besatzungsverwaltung 12.500 Beduinen umsiedeln. Denn die Zahl der israelischen Siedler steigt stetig. Etwa 12.500 Beduinen, die auf den Berghängen zwischen Jerusalem und dem…

Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Berlin Kurz vor der Sommerpause hatte die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab. Der Flüchtlingsrat Berlin…

Zuerst campierten die Flüchtlinge über ein Jahr auf dem Oranienplatz, dann verliessen sie diesen aufgrund von Verhandlungen mit dem Berliner Senat. Als sich herausstellte, dass ihnen entgegen der Absprachen die Abschiebung drohte, flüchteten sie auf das Dach eines Hostels, das…

Mit der Kundgebung am Brandenburger Tor wurde am gestrigen Sonntag ein Zeichen gegen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit gesetzt. Dazu aufgerufen hatte der Zentralrat der Juden und neben viel Politprominenz kamen auch rund 5.000 Teilnehmer. Zu Beginn standen zwei Irritationen: Aufgerufen war…

Immer mehr Menschen sterben bei dem Versuch, mit wenig seetüchtigen Booten aus den Krisengebieten Nordafrikas nach Europa zu fliehen. Nun forderten zwei weitere Seeunglücke nahe der libyschen Küste ihre Opfer. Zwei schwere Schiffsunglücke haben sich vermutlich am Wochenende auf dem…

Flüchtlinge auf dem Dach vom Hostel Georghof | Bild: Montecruz Foto Berlin – Am Donnerstag, 11. September 2014 betraten etwa 150 Flüchtlinge und Unterstützer während einer Abendandacht die St. Thomas-Kirche, Berlin-Kreuzberg, mit dem erklärten Ziel, in der Kirche dauerhaft Quartier…