Menschenrechte

Ein Bericht des Grundrechtsbeauftragten von Frontex stellt griechischen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus und bestätigt, dass sie beim Schiffsunglück von Pylos im Juni 2023 keine Maßnahmen ergriffen haben, um die mehr als 750 Schutzsuchenden zu retten. PRO ASYL fordert, dass…

Nach dem Tod von Alexej Nawalny in einem russischen Straflager fordert Amnesty International die internationale Staatengemeinschaft auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Uno muss ein Sonderverfahren einsetzen. «Alexej Nawalny ist im Gefängnis gestorben, nachdem…

Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich –…

Julian Assange drohen im Falle einer Auslieferung an die USA schwere Menschenrechtsverletzungen, sagt Amnesty International eine Woche vor der nächsten Anhörung von Julian Assange in London. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einer tiefgreifenden abschreckenden Wirkung auf die weltweite Pressefreiheit. «Die Sicherheit…

Die Krise der Menschenrechte an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei sind Gewalt, Pushbacks und die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden weiterhin gängige Praxis in Polen. Auch die neue polnische Regierung hat daran…

Die Zukunft von Julian Assange – und des investigativen Journalismus – entscheidet sich vor Gericht: Die jetzt für den 20. und 21.Februar 2024 angesetzten Anhörungen könnten das Ende seines Weges im britischen Gerichtssystem bedeuten. Wenn der High Court seinen Berufungsantrag…

Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt. In Berlin wird es am Dienstag, den 20.02.2024 und Mittwoch, den 21.02.2024 umfangreiche öffentliche Aktionen für die Freiheit des…

Die Gefährdung der Demokratie bedroht auch die Frauen*rechte massiv! Frauen*rechte sind Menschenrechte! In einem faschistoiden totalitären Staat werden Frauen* stark unterdrückt, Frauen*rechte mit Füßen getreten und über die struktuelle Gewalt steigt auch die sexualisierte und häusliche Gewalt. Wir müssen gerade…

Trotz der damaligen Ankündigungen europäischer Beamter wird das Gesetz über Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) die meisten der gefährlichen Praktiken der biometrischen Massenüberwachung (Biometric Mass Surveillance; BMS) nicht verbieten. Im Gegenteil, es wird – zum ersten Mal in der EU…

Ehemals kolonialisierte Gebiete verzeichnen ungleich höhere durch die Klimakrise verursachte Verluste und Schäden als ehemalige Imperial- und Kolonialmächte, die zu großen Teilen für die globale Erderwärmung verantwortlich sind. Dieser Prämisse folgend, wurde ein Fonds eingerichtet, der vor allem Entwicklungsländern und kleinen…