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Menschenrechte

Saudi-Arabien: Entwurf für Strafgesetzbuch zerschlägt Illusionen über Reformen

Ein durchgesickerter Entwurf des ersten schriftlichen saudi-arabischen Strafgesetzbuches entspricht in keiner Weise den universellen Menschenrechtsstandards. Es entlarvt die Scheinheiligkeit der Versprechungen von Kronprinz Mohammed bin Salman, seine Regierung als fortschrittlich und integrativ darzustellen. Amnesty International kommt zum Schluss, dass das…

Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzung durch Ölkonzern

In Quito haben Gemeinden, die von den Aktivitäten des kanadischen Ölkonzerns Gran Tierra Energy betroffen sind, am 4. März 2024 an der Übergabe eines von mehr als 80 Organisationen unterzeichneten Briefes an den kanadischen Botschafter in Ecuador, Stephen Potter, teilgenommen.…

Tag der politischen Gefangenen: Bundesregierung soll sich für Freilassung von Julian Assange einsetzen

Anlässlich des heutigen Tages der politischen Gefangenen am morgigen fordert die DFG-VK Gruppe Köln die Bundesregierung auf, sich bei der Regierung des Vereinigten Königreichs für die sofortige Freilassung von Julian Assange einzusetzen, sowie sich bei der Regierung der Vereinigten Staaten…

Theatergruppe des bhz Stuttgart thematisiert NS-Verbrechen

70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen wurden während des Dritten Reichs im Rahmen der so genannten „Aktion T4“ ermordet. Mit dieser tragischen Thematik beschäftigt sich das Theaterstück #nutzloseEsser. Es wird von neun Menschen mit Behinderung aus dem bhz…

Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche

Es reicht! Zivilgesellschaftliches Bündnis sagt Nein zur Diskriminierung von Schutzsuchenden Ende Januar hat der Berliner Senat beschlossen, „dass Berlin dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt.“ Mit einer solchen Karte würden Geflüchtete, die Leistungen…

Gazakrieg beenden – Rüstungsexporte stoppen – sofortige humanitäre Hilfe!

Die Initiative „Die Waffen nieder!“ hat am 11.03.2024 folgende Erklärung dazu veröffentlicht: Erneut hat Südafrika wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. Per Eilantrag soll er Israel anweisen, endlich ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu…

Assanges Bruder: „Julian könnte die Todesstrafe erhalten“, im Falle einer Auslieferung

Max Blumenthal von The Grayzone interviewt Gabriel Shipton, Filmproduzent und Bruder von Julian Assange, während seines letzten Besuchs in Washington DC, wo er die Gesetzgeber dazu drängte, sich der Strafverfolgung des inhaftierten Wikileaks-Herausgebers durch die Regierung Biden zu widersetzen. Dieses…

Frische Impulse für die feministische Debatte

Carolina Robledo Silvestre, Akademikerin und Menschenrechtsaktivistin, betreibt mit ihrem Partner Pablo die Buchhandlung Savia in Pereira in Kolumbien. Savia hat sich vor allem auf unabhängige Verlage mit einem ethischen Bewusstsein spezialisiert. Der Buchladen ist ein Treffpunkt rund um Bücher, aber auch um Pflanzen, Worte,…

Todesstrafe im Iran: Bilanz des Grauens

Im Iran sind 2023 laut einem Bericht 834 Menschen hingerichtet worden. Das ist ein Anstieg von rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Regime, die Todesstrafe zur Unterdrückung zu nutzen.  Von Helmut Ortner Sie sind Opfer staatlicher…

Verfolgte Frauen besser schützen!

Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL Bund und Länder auf, geflüchtete Frauen besser zu schützen. In den Gemeinschaftsunterkünften sind Frauen nicht ausreichend vor Gewalt sicher. Die Asyl-Anerkennungspraxis des Bundesamts wird der Realität einer geschlechtsspezifischen Verfolgung in den Herkunftsländern oft nicht…

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