Menschenrechte
Saudi-Arabien: Entwurf für Strafgesetzbuch zerschlägt Illusionen über Reformen
Ein durchgesickerter Entwurf des ersten schriftlichen saudi-arabischen Strafgesetzbuches entspricht in keiner Weise den universellen Menschenrechtsstandards. Es entlarvt die Scheinheiligkeit der Versprechungen von Kronprinz Mohammed bin Salman, seine Regierung als fortschrittlich und integrativ darzustellen. Amnesty International kommt zum Schluss, dass das…
Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche
Es reicht! Zivilgesellschaftliches Bündnis sagt Nein zur Diskriminierung von Schutzsuchenden Ende Januar hat der Berliner Senat beschlossen, „dass Berlin dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt.“ Mit einer solchen Karte würden Geflüchtete, die Leistungen…
Gazakrieg beenden – Rüstungsexporte stoppen – sofortige humanitäre Hilfe!
Die Initiative „Die Waffen nieder!“ hat am 11.03.2024 folgende Erklärung dazu veröffentlicht: Erneut hat Südafrika wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. Per Eilantrag soll er Israel anweisen, endlich ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu…
Assanges Bruder: „Julian könnte die Todesstrafe erhalten“, im Falle einer Auslieferung
Max Blumenthal von The Grayzone interviewt Gabriel Shipton, Filmproduzent und Bruder von Julian Assange, während seines letzten Besuchs in Washington DC, wo er die Gesetzgeber dazu drängte, sich der Strafverfolgung des inhaftierten Wikileaks-Herausgebers durch die Regierung Biden zu widersetzen. Dieses…
Frische Impulse für die feministische Debatte
Carolina Robledo Silvestre, Akademikerin und Menschenrechtsaktivistin, betreibt mit ihrem Partner Pablo die Buchhandlung Savia in Pereira in Kolumbien. Savia hat sich vor allem auf unabhängige Verlage mit einem ethischen Bewusstsein spezialisiert. Der Buchladen ist ein Treffpunkt rund um Bücher, aber auch um Pflanzen, Worte,…
Verfolgte Frauen besser schützen!
Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL Bund und Länder auf, geflüchtete Frauen besser zu schützen. In den Gemeinschaftsunterkünften sind Frauen nicht ausreichend vor Gewalt sicher. Die Asyl-Anerkennungspraxis des Bundesamts wird der Realität einer geschlechtsspezifischen Verfolgung in den Herkunftsländern oft nicht…