Menschenrechte

Ein NDR Panorama Beitrag ist entlarvend. Fabio war 4 Monate in Untersuchungshaft. Nicht weil er etwa Steine auf Polizisten geworfen haben soll oder ähnliches, sondern nur weil er auf einer Demonstration mit dabei war. Weil ihm eine Gesinnung unterstellt wird,…

Am Montag setzte in Spanien das soziale Netzwerk Twitter sein Vorhaben um, die Sicherheit in seinem Netzwerk zu erhöhen. Auf den ersten flüchtigen Blick scheint es eine fürsorgliche Aktion gegen die Verbreitung von Gewalt- und Hassbotschaften zu sein, jedoch trafen seine…

Der 21. Rüstungsexportbericht der Kirchen stellt fest: Die letzten vier Regierungsjahre haben die Rüstungskontrolle kaum vorangebracht. Im Gegenteil: Deutsche Patrouillenboote heizen den Jemen-Konflikt weiter mit an. Verschärft die Bundesregierung die Flüchtlingskatastrophe im Jemen? Vertreter der christlichen Kirchen in Deutschland sind…

Das Urteil erging gegen einen Demosanitäter in Berlin wegen Gefangenenbefreiung, Widerstand, Vermummung und Schutzbewaffnung (siehe auch Schutz durch Selbstschutz). Teile der richterlichen Begründung lassen einem die Haare zu Berge stehen. Nach Ansicht der Richterin habe die Schutzkleidung des Sanitäters (Schutzhelm…

Anlässlich des Beginns des Einspruchsverfahrens in der Türkei gegen das Sendeverbot für den alevitischen TV-Senders Yol aus Köln am kommenden Mittwoch in Ankara hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der türkischen Regierung vorgeworfen, diese unabhängige kritische Stimme der rund…

Rund 1.000 Menschen demonstrierten am Mittwoch, 06.12., am Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Das Afghan Refugees Movement und der Hessische Flüchtlingsrat hatten zu der Demonstration aufgerufen. Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Abschiebungsland zu sein. Aber…

Verschiedene UnionspolitikerInnen fordern die „medizinische Altersfeststellung“ bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gesetzlich vorzuschreiben. Der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Ärzteorganisation IPPNW lehnen diese Vorschläge als Symbolpolitik und gefährliche Stimmungsmache ab. Die Medizin ist nicht in der Lage,…

Von Observatorio Argentino In Argentinien lanciert die Regierung Mauricio Macris, im Verein mit Öl-, Bergbau und Agro-Konsortien, eine brutale und mörderische Attacke gegen indigene Gemeinschaften überall im Land, mit wohlwollender Unterstützung durch die Justiz und die grossen Medienkonzerne. Die internationale…

Europäische Regierungen sind mitverantwortlich an Folter und Misshandlungen von Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht mit dem Titel Libya’s dark web of collusion beschreibt, wie europäische Regierungen…

Zehntausende von Katalanen und Katalaninnen reisten letzte Woche mit allen verfügbaren Transportmitteln ins Herz von Europa, um vor den EU-Institutionen für „Demokratie und Freiheit“ zu demonstrieren. Die beiden größten Bürgerbewegungen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, die Assemblea Nacional Catalana…