Menschenrechte
Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern!
Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies geht aus einer Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hervor, die unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage…
Aufruf! Demo gegen die EU-Flüchtlingskonferenz in Wien
Von Plattform für eine menschliche Asylpolitik http://menschliche-asylpolitik.at/ Demo am Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr U1/U2 Praterstern, Wien Marsch über die Reichsbrücke zum Austria Center Vienna, Tagungsort der EU-Flüchtlingskonferenz Unter dem EU-Ratsvorsitz treiben ÖVP und FPÖ die rassistische EU-Abschottungspolitik auf…
Der Pflegenotstand in Österreich…
von Solidarwerkstatt (www.solidarwerkstatt.at) In Österreich herrscht Pflegenotstand. Dieser Notstand hat viele Gesichter. Pflege als Armutsrisiko und Zwei-Klassen-Pflege Menschen aus unteren sozialen Schichten werden öfter krank und haben einen höheren Pflegebedarf. Zugleich aber können sie sich eine entsprechende Pflege nicht leisten.…
Herbert Grönemeyer: Behinderung von Seenotrettung ist ein Verbrechen
Der Facebook-Seite von ZDF heute zufolge hat sich der deutsche Musiker, Sänger, Produzent, Komponist und Schauspieler Herbert Grönemeyer bei einem Musikfestival in Mecklenburg-Vorpommern zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geäußert. Diejenigen, die die Seenotrettung in Frage stellten, gehörten vor Gericht. Wörtlich…