Menschenrechte
Tausende für die Streichung von §§ 218/219a StGB auf der Straße
In Berlin hat heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum siebten Mal ein deutliches Signal für das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung gesetzt. “Unseren heutigen Aktionstag, § 219a ist erst der Anfang! – Leben schützen heißt Schwangerschaftsabbruch legalisieren!, werten wir…
Schweiz: Geburtsland des europäischen Rechtspopulismus
Der westeuropäische Rechtspopulismus der Nachkriegszeit ist in der Schweiz begründet worden, sagt ein Professor für Zeitgeschichte. Die Liste der europäischen Länder, in denen ein «Aufschwung der Rechtspopulisten» zu verzeichnen ist, ist lang. Dazu gehören zum Beispiel Deutschland, Österreich, Frankreich, Dänemark,…
Baut Brücken, nicht Mauern
Wien, 13.9.2018 Unter dem Motto „Baut Brücken, nicht Mauern“ versammelten sich heute Tausende Menschen, um gegen die EU-Flüchtlingskonferenz in Wien zu demonstrieren. Bei dieser Konferenz sollen die Pläne für Massenlager, mehr Mittel für Frontex und militärische Interventionen in Afrika konkretisiert…
Homo- und xenophober Amtsschimmel?
Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist ein Menschenrecht. Doch Rechtsstaatlichkeit und Objektivität haben sich aus Entscheiden des österr. Asyl-Amts scheinbar verabschiedet. Vor allem, wenn es um Vergewaltigungsopfer oder Homosexuelle geht. Ein Kommentar von R. Manoutschehri Die Lage für AsylwerberInnen…
17 Jahre „Anti-Terror-Krieg“
17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf die Überprüfung des fortdauernden „Anti-Terror-Kriegs“. Nach den Anschlägen seien in den westlichen Staaten im Namen des „Anti-Terror-Kriegs“ zahlreiche Maßnahmen wie „Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil“ oder die massenhafte „anlasslose…