Menschenrechte

Der Erfolg der #unteilbar-Demo am 24. August in Dresden unterstreicht die starke Unzufriedenheit der Zivilgesellschaft mit der politischen Lage in Sachsen und darüber hinaus. 40.000 Menschen – und davon die übergroße Mehrheit aus der Region – haben in weitreichender politischer…

Die Datenschutzgrundverordnung läutet das Ende der Privatsphäre ein. Datenschutz betrifft uns alle. Seit knapp einem Jahr mehr denn je. Ob Einkauf oder Arztbesuch: Wir müssen die Aushändigung unserer Daten quittieren. Gleichzeitig rüsten wir uns mit mobilen Wanzen aus und geben…

„Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern ist skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage,…

Julian Assange sitzt seit dem 11. April 2019 im Londoner Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh in Einzelhaft. Und musste dort am Mittwoch, den 3. Juli 2019, auch seinen 48. Geburtstag verbringen. In vielen Städten auf der ganzen Welt wurde aus diesem Anlass für ihn demonstriert. So…

Amnesty International bedauert den Entscheid des Walliser Kantonsgerichts, an der Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin Anni Lanz festzuhalten. Sie kam in Domodossola einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden zu Hilfe, der sich in einer Notlage befand und bei Minustemperaturen im Freien schlafen musste,…

Der Bundesgesundheitsminister will eine Reform bei der Versorgung beatmeter Menschen. Er gibt vor Missbrauch zu bekämpfen – attackiert aber damit die Lebensqualität vieler Menschen mit Behinderung. Jens Spahn ist ein aktiver Mann und wirbelt als Bundesgesundheitsminister durch sein Ressort. Doch…

Das »Hau-ab-Gesetz« bedeutet unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung. Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appelliert an die Länder, Spielräume zu nutzen. Trotz breiter Kritik aus der…

164 Todesopfer weltweit! Das ist die düstere Bilanz des Berichts von der britischen NGO Global Witness über getötete Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen im Jahr 2018. Mit 43 Opfern ist der Bergbau der tödlichste Industriesektor. In den Philippinen kämpft beispielsweise Dr. Benito…

„Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelisch zusammengebrochen sind oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen…

Paula Rotger ist eine Arbeiterin im Flughafen Palma de Mallorca. Jeden Tag muss sie die Metalldetektoren passieren, aber vor einer Woche haben diese Alarm geschlagen. Wie es so oft geschieht, bei so vielen Menschen, an so vielen Flughäfen. Die Sicherheitsbeamten…