Menschenrechte
Sudan: Abschaffung der Todesstrafe aufgrund von Apostasie
Die neuen sudanesischen Behörden setzen ihren Weg der Menschenrechtsreformen fort. Im Anschluss an das Verbot der Genitalverstümmelung von Frauen kündigte der sudanesische Justizminister Nasredeen Abdulbari am 11. Juli ein umfassendes Paket von Gesetzesänderungen an. Zwischenzeitlich wurde die Aufhebung des Alkoholverbots…
Unter dem Radar gegen das Völkerrecht
Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.Die Europäische Kommission will nicht…
COVID-19: Regierungen weltweit versagen beim Schutz von Gesundheitsarbeiter*innen
Zusammenfassung Neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert Repressalien gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen, unsichere Arbeitsbedingungen sowie ungerechte Bezahlung Mehr als 3.000 Gesundheitsarbeiter*innen starben nach COVID-19-Infektion – tatsächliche Zahl der Toten könnte jedoch viel höher liegen Regierungen müssen sicherstellen, dass Gesundheitsarbeiter*innen und…
Über 80 Millionäre fordern höhere Steuern für Reiche wegen Folgen der COVID-19-Pandemie
Eine Gruppe von 83 Millionär*innen aus sieben Ländern, die „Millionaires for Humanity“, fordern in einem heute veröffentlichten offenen Brief höhere Steuern für Superreiche, um den gesellschaftlichen Wiederaufbau nach der Covid-19-Krise zu finanzieren. Der Brief erscheint im Vorfeld des Treffens der…
Unter dem Deckmantel der »Schleuserbekämpfung«: Verhinderung von Flucht statt Seenotrettung
PRO ASYL zu den heutigen Beratungen zwischen der EU und Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten Anlässlich der Videokonferenz von EU-Kommission und –Innenminister*innen mit Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten zum Thema »Bekämpfung von Schleuserkriminalität« kritisiert PRO ASYL: Auslagerung von Grenzschutz und Abschottung sind kein Ersatz…
Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen
„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die…