Menschenrechte
Breyer (Piratenpartei), ChatControl: Europa kapituliert vor dem Datenschutz
„Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Überwachung von Chats auszuweiten, widerspricht seinem erklärten Ziel, die Grundrechte zu schützen“, kommentiert Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei Deutschland, die Verabschiedung der Trilog-Vereinbarung zur Verlängerung (bis April 2026) des umstrittenen…
Asylrecht auf den Kopf gestellt
Abschiebung russischer Kriegsdienstverweigerer verhindern „Schutz und Asyl muss allen gewährt werden, die den Kriegsdienst verweigern oder aus Kriegsgebieten desertieren – diese Aussage darf nicht nur eine Forderung sein, sondern muss umgesetzt werden“, so der pax christi-Bundesvorsitzende Gerold König zum Fall…
„Die Unverschämte“ lebt nun im Exil
Buchbesprechung Pınar Selek Eine bemerkenswerte Lebensgeschichte zwischen Ökoanarchismus, Feminismus und Antimilitarismus. Mit dem Buch „Die Unverschämte“ veröffentlicht und erläutert Guillaume Gamblin Auszüge aus fünf Gesprächen mit der türkischen Soziologin, Romanautorin und Aktivistin Pınar Selek. Der französische Journalist führte sie 2017…
Es braucht linke Kritik an den Maßnahmen, den Erweiterungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und dem Pandemievertrag
Warum eine klare Abgrenzung von rechter Maßnahmenkritik? Während einige linke Maßnahmenbefürworter:innen sich im anbrechenden Zeitalter des Sozialismus wähnten und viele in fast totaler Harmonie mit den Regierungsanordnungen für den Schutz der Vulnerablen kämpften, war die Verunsicherung in der maßnahmenkritischen Linken…
Einstimmiges Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs
Der Internationale Seegerichtshof hat ein einstimmiges Gutachten im Fall Nr. 31 auf Ersuchen der Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht abgegeben. Die historische Ankündigung des Gutachtens findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Die Klimakrise fordert einen immer höheren…