Menschenrechte
25 Jahre reformierter Paragraf 218 – Zeit für die Streichung aus dem Strafgesetzbuch
Heute vor 25 Jahren, am 01.Oktober 1995, wurde der Paragraf 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, nach der Wiedervereinigung in seiner jetzigen Form beschlossen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft daher heute alle demokratischen Parteien dazu auf, die Streichung dieses Paragrafen…
Genossenschafter*innen: Mitglieder vernetzen sich
Mit dem Alternativen Genossenschaftstag am 25./26. September 2020 ist die Vernetzung von Mitgliedern aus Berliner Wohnungsgenossenschaften einen großen Schritt weitergekommen. Sie wollen, dass ihre Genossenschaften in diesen Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes einen größeren Beitrag zur Wohnraumversorgung leisten. Auf der Podiumsdiskussion…
Schweiz: Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden
Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen…
Kasachstan schafft Todesstrafe offiziell ab
Kasachstans ständiger Vertreter in der UN unterzeichnete das zweite Protokoll, das den internationalen Pakt bürgerlicher und politischer Rechte erweitert. Seit dem 24. September ist die Todesstrafe in Kasachstan somit offiziell abgeschafft. Das letzte Todesurteil des zentralasiatischen Staates war 2003 vollzogen…
Die Fluchtverursacher
Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland ist von Kriegsschauplätzen westlicher Staaten geflohen. US-Studie schlägt Wiedergutmachung für sie vor. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter diejenigen auf den Ägäisinseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und…