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Menschenrechte

Deutsches Gericht relativiert die Bedeutung der Grundrechte

Die USA benutzen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg den Stützpunkt Ramstein. Gerichte streiten über die Rolle Deutschlands. Jürg Müller-Muralt für die Online-Zeitung INFOsperber Die 5600-Seelen-Ortschaft Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz gehört eigentlich zu den eher unscheinbaren Ortschaften in Deutschland – wäre da…

Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof

Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. „Dass sich…

Wachsende Unterstützung der UN für ein Hinrichtungungsmoratorium

Bei der Abstimmung am 16. Dezember stimmte eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Generalversammlung zum achten Mal für eine Resolution für ein Hinrichtungsmoratorium, so dass ein weiterer Schritt zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe getan wurde. 123 Länder stimmten für die…

UN-Experte bittet US-Präsident Donald Trump, Assange zu begnadigen

Ein UN-Menschenrechts-Experte hat heute einen Offenen Brief an US-Präsident Donald Trump herausgegeben, in dem er ihn darum bittet, WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu begnadigen. Dieser wird seit seiner Gefangennahme durch britische Behörden in der ecuadorianischen Botschaft in London im April 2019…

Staaten müssen sicherstellen, dass Impfstoffe gerecht verteilt werden

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert Amnesty International Staaten weltweit auf, Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und -versorgung für alle Menschen zu gewährleisten. Die Covid-19-Pandemie war das bestimmende Menschenrechtsthema im Jahr 2020: Während die Krise vielerorts das Beste aus den Menschen hervorgebracht…

Wasserhandel an der Wall Street verstößt gegen Grundrechte

Der Preis von Wasser auf dem Terminmarkt der Wall Street, als ob es Gold oder Öl wäre, verletzt grundlegende Menschenrechte und macht das flüssige Element anfällig für eine mögliche Spekulationsblase. Dies wurde in einer Erklärung des UN-Sonderberichterstatters für das Recht…

US-Proklamation fördert Konflikt um die Westsahara

An diesem Tag, dem 14. Dezember 2020, der den 60. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung für koloniale Länder und Völker markiert, gibt IFOR eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich des Konflikts in der Westsahara ab. Am 10. Dezember gab Präsident Donald…

UN-Pädagogen berichten über Kinder-Leiden in Moria

In der Asche des Flüchtlingslagers Moria fanden Journalisten ein Tagebuch von Erziehern. Es zeigt, wie Flüchtlings-Kinder leiden. Tobias Tscherrig Für die Online-Zeitung INFOsperber Seit Monaten dominieren die aktuelle Gesundheitskrise und das Gebaren des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump die nationalen und…

Feed me! Warum hungern Menschen in einer reichen Welt?

Das zweite der 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) scheint schon wegen der nackten Zahlen unerreichbar. Mindestens 690 Millionen Menschen haben zu wenig zu essen, etwa 144 Millionen Kinder leiden unter akuter Unterernährung. Wenn Nahrung nicht dort verfügbar…

Demokratische Arabische Republik Sahara lehnt Trumps Entscheidung zur Anerkennung von Marokko ab

Die Regierung der Republik Sahara und die Frente Polisario (Partei in der Westsahara) verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, dessen Amtszeit sich dem Ende zuneigt, Marokko das zuzusprechen, was diesem Land niemals zustand – das Hoheitsrecht über…

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