Menschenrechte
Venezuela verschärft Gesetz gegen geschlechterspezifische Gewalt
Venezuela macht derzeit Fortschritte bei der Stärkung der geltenden Gesetzgebung, um eine Gesellschaft zu garantieren, die frei von geschlechtsspezifischer Gewalt ist, erklärten Parlaments- und Regierungssprecher. Venezuelas Nationalversammlung (Parlament) hat am Dienstag die Reform des Organischen Gesetzes über das Recht der…
Kampagnenauftakt – 150 Jahre Widerstand gegen §218 StGB
Seit 150 Jahren kriminalisiert der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch ungewollt Schwangere und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ebenso lange dauert der gesellschaftliche Kampf, genau diesen Paragrafen abzuschaffen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung startet daher zum internationalen Frauen*kampftag,…
Halb Frankreich gegen das Sicherheitsgesetz
Die Proteste gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes reissen nicht ab. Kritiker sehen die Bürger- und Medienrechte in Gefahr. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Als die Nationalversammlung am 24. November über eine Neufassung des französischen Sicherheitsgesetzes abstimmte, hatte es schon…
Gegen Rassismus, Kolonialismus und Apartheid
Rassismus, Fremdenhass, Diskriminierung und Ungleichheit nehmen weltweit zu. In den letzten Monaten haben Menschen aus dem globalen Süden und People of Color, politische Gefangene, Obdachlose, Migrant*innen und Geflüchtete – neben vielen anderen – unter der Covid-19-Pandemie gelitten. Die Pandemie hat…
U.S. Repräsentantenhaus verabschiedet historisches Gleichstellungsgesetz zum Schutz von LGBTQ-Personen
Das US-Repräsentantenhaus hat ein bahnbrechendes Gesetz verabschiedet, das das Bürgerrechtsgesetz von 1964 dahingehend ändert, dass sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als geschützte Gruppen aufgenommen werden. Das Gleichstellungsgesetz erweitert den Diskriminierungsschutz für LGBTQ-Menschen am Arbeitsplatz, im Wohnungswesen, in der Bildung und in…
Solidaritätserklärung mit Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız
Die Bedrohungen gegen unsere Kolleg:innen müssen endlich aufhören Anwält:innen-Organisationen fordern effektive Ermittlungen im Komplex ›NSU 2.0‹ Seit mehr als zweieinhalb Jahren erhält unsere Frankfurter Kollegin, Frau Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, von unbekannten Täter:innen immer wieder Schreiben, in denen sie und ihre…