Menschenrechte

Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt das Primat der „Menschenrechte“ in der Außenpolitik hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll. In der Außenpolitik…

Mittel zur Bekämpfung der globalen Pandemie müssen Gemeingut werden Unter dem Motto „Gesundheit für alle – #GebtDiePatenteFrei“ haben am heutigen Sonntag 500 Menschen in Berlin demonstriert. Die Demonstrierenden fordern, die Patente auf Impfstoffe sofort durch einen sogenannten TRIPS-Waiver auszusetzen und…

Seit dem Urteil von Bezirksrichterin Vanessa Baraitser am 4. Januar 2021 gibt es keine monatlichen „technischen Anhörungen“ mehr im Fall von Assange. Der Grund dafür ist bisher nicht eindeutig bekannt. Das hat unter anderem zur Folge, dass eine regelmäßige Berichterstattung…

John und Gabriel Shipton, Julian Assanges Vater und Bruder, reisten von Australien aus, um vom 6. Juni bis zum 2. Juli eine landesweite Tour durch die USA zu absolvieren. Ziel der Tour ist es für Julians Freilassung zu werben und…

Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt: Wer zu Unrecht verdächtigt wird, wird beweisen müssen, dass…

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Voraussetzungen zur Gewährung subsidiären Schutzes entschieden. Für Geflüchtete, insbesondere aus Afghanistan, ist das Urteil aus Luxemburg ein wichtiges Hoffnungszeichen  Die Richter*innen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben heute in einem Urteil festgestellt: Allein das…

Marco Antonio Arcos Fuentes, Präsident des Dorflandrats von Jaleaca de Catalán im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, ist vergangenes Wochenende von einer bewaffneten Gruppe ermordet worden. Er hielt sich gerade in der Hauptstadt Chilpancingo auf. Nur Minuten nach der Gewalttat trafen Polizisten…

Die Widerstand wird kleiner. Noch vier WTO-Mitglieder sind gegen eine Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe. Andreas Zumach für die Online-Zeitung INFOsperber Eine vorrübergehende Aussetzung der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe, um deren deutlich verstärkte globale Produktion und gerechte Verteilung zu ermöglichen, wird…

Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis „Make them Sign!“ eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche startet mit einer Fotoaktionen am heutigen Dienstag um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Am kommenden Sonntag beteiligt…

Zum Flüchtlingstag am 19. Juni finden in zehn Schweizer Städten Gedenkaktionen statt. Gedenkt wird den mehr als 44 000 Menschen, die seit 1993 ihr Leben auf der Flucht nach Europa verloren haben. Ein grosses nationales Netzwerk von zivilgesellschaftlichen und kirchlichen…