Menschenrechte
Schweiz schlägt weiterhin Millionen aus Menschenrechtsverletzungen
Die Schweiz exportiert weiterhin in Millionenhöhe Kriegsmaterial in Länder, deren Regierungen systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen. Insbesondere den Jemenkrieg hat die Schweiz dieses Jahr in Rekordhöhe mitfinanziert. von Lewin Lempert Das Rekordjahr 2020 wird in den ersten neun Monaten zwar nicht geschlagen,…
Ring: Die smarten Polizeitürklingeln von Amazon
Wie Amazon der amerikanischen Polizei dabei hilft, ein Videoüberwachungsnetz aufzubauen. Die smarten Türklingeln der zu Amazon gehörenden Marke Ring sind äusserst erfolgreich. Aber sie helfen auch, ein Videoüberwachungssystem im ganzen Land zu errichten, finanziert von den Bürgern selbst. Werden die Vereinigten…
Menschen- und Bürgerrechtler:innen in tiefer Sorge um Pressefreiheit wegen anhaltender Verfolgung von Julian Assange
Eine breite Koalition aus namhaften Organisationen für Menschen- und Bürgerrechte sowie für Pressefreiheit, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen, wandte sich am 15. Oktober 2021 erneut mit einem dringenden Schreiben an den US-Justizminister Merrick Garland (Democratic…
Seehofers blinder Fleck: Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der heutigen Bundespressekonferenz sein flüchtlingspolitisches Vermächtnis noch einmal dargelegt. Offenkundig wurden erneut seine blinden Flecken bei der Frage der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Seehofer redet viel von Europa, Humanität und Rechtsstaatlichkeit, jedoch schweigt er zu…
Forderungen nach Freiheit für politische Gefangene in Jujuy, Argentinien, gehen weiter
Milagro Sala wurde am 16. Januar 2016 auf Anweisung des Gouverneurs Gerardo Morales verhaftet. Um ihre illegale Inhaftierung auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, wurden eine Vielzahl von Gerichtsverfahren in Gang gesetzt. Die Verfolgung wurde auf andere Mitglieder der Organisation Tupac-Amaru ausgeweitet,…
Friedensaktivist*innen fordern Auslandseinsätze zu beenden
Parallel zum Abschlussappell der Bundeswehr zum 20-jährigen Afghanistan-Einsatz demonstrierten heute mehrere Friedensorganisationen vor dem Brandenburger Tor gegen Auslandseinsätze und für eine zivile Sicherheitspolitik. Der Afghanistan-Einsatz habe gezeigt, dass militärische Interventionen weder Stabilität, noch Frieden brächten. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verweist…