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Menschenrechte

Schweiz schlägt weiterhin Millionen aus Menschenrechtsverletzungen

Die Schweiz exportiert weiterhin in Millionenhöhe Kriegsmaterial in Länder, deren Regierungen systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen. Insbesondere den Jemenkrieg hat die Schweiz dieses Jahr in Rekordhöhe mitfinanziert. von Lewin Lempert Das Rekordjahr 2020 wird in den ersten neun Monaten zwar nicht geschlagen,…

Wie kann die Klimabewegung ihren Kampf eskalieren, um die Machtverhältnisse zu verändern?

Welcher Strategien hat sich die Klimabewegung bedient und welcher bedarf es, um ihr zu einer besseren Durchsetzungsfähigkeit zu verhelfen? Ist es so, dass wir erfolglos bleiben, solange wir Umweltkrisen nicht auch an ihren sozialen und politischen Wurzeln bekämpfen? Sind Mittel…

Ring: Die smarten Polizeitürklingeln von Amazon

Wie Amazon der amerikanischen Polizei dabei hilft, ein Videoüberwachungsnetz aufzubauen. Die smarten Türklingeln der zu Amazon gehörenden Marke Ring sind äusserst erfolgreich. Aber sie helfen auch, ein Videoüberwachungssystem im ganzen Land zu errichten, finanziert von den Bürgern selbst. Werden die Vereinigten…

Journalismus ist kein Verbrechen!

• Presseerklärung der Bundesweiten Mahnwachen-Bewegung für die Freiheit von Julian Assange • Am 27. und 28. Oktober wird in London über die Berufung der USA zur verlangten Auslieferung von Julian Assange entschieden. Die Bestrebungen der USA, investigativen Journalismus zu kriminalisieren…

#NoWhiteSaviors: Wie kolonialistisch ist Entwicklungshilfe?

Was das Stereotyp der armen Dritten Welt und der weissen Retter mit Kolonialismus zu tun hat. Sibilla Bondolfi für die Online-Zeitung INFOsperber Im Jahr 2009 reiste eine junge Amerikanerin nach Uganda. Ihr Ziel: armen Menschen helfen. Sie gab bedürftigen Familien…

Menschen- und Bürgerrechtler:innen in tiefer Sorge um Pressefreiheit wegen anhaltender Verfolgung von Julian Assange

Eine breite Koalition aus namhaften Organisationen für Menschen- und Bürgerrechte sowie für Pressefreiheit, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen, wandte sich am 15. Oktober 2021 erneut mit einem dringenden Schreiben an den US-Justizminister Merrick Garland (Democratic…

Seehofers blinder Fleck: Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der heutigen Bundespressekonferenz sein flüchtlingspolitisches Vermächtnis noch einmal dargelegt. Offenkundig wurden erneut seine blinden Flecken bei der Frage der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Seehofer redet viel von Europa, Humanität und Rechtsstaatlichkeit, jedoch schweigt er zu…

Forderungen nach Freiheit für politische Gefangene in Jujuy, Argentinien, gehen weiter

Milagro Sala wurde am 16. Januar 2016 auf Anweisung des Gouverneurs Gerardo Morales verhaftet. Um ihre illegale Inhaftierung auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, wurden eine Vielzahl von Gerichtsverfahren in Gang gesetzt. Die Verfolgung wurde auf andere Mitglieder der Organisation Tupac-Amaru ausgeweitet,…

Für ein Internet mit Rechten

Es ist wichtig, genauer zu analysieren, welche Absichten und Prozesse der Einführung des derzeitigen techno-digitalen Modells zugrunde liegen, welche Auswirkungen es hat und wie seine Zukunft aussehen könnte. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir uns in einem Zeitalter der…

Friedensaktivist*innen fordern Auslandseinsätze zu beenden

Parallel zum Abschlussappell der Bundeswehr zum 20-jährigen Afghanistan-Einsatz demonstrierten heute mehrere Friedensorganisationen vor dem Brandenburger Tor gegen Auslandseinsätze und für eine zivile Sicherheitspolitik. Der Afghanistan-Einsatz habe gezeigt, dass militärische Interventionen weder Stabilität, noch Frieden brächten. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verweist…

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