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Menschenrechte

Klimaschutz- und Menschenrechtsbewegung sowie Wissenschaftlerin verurteilen Stadt Wien-Klagsdrohung

Amnesty International, Greenpeace, Südwind, Klimaaktivistinnen & Verkehrsexpertin ​fordern von Bürgermeister Ludwig, Drohbriefe umgehend zurückzuziehen und Dialog zu starten. Die Klima- und Menschenrechtsbewegung und eine betroffene Wissenschaftlerin kritisieren die von der Stadt Wien breit gegen Einzelpersonen, BürgerInneninitiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen angedrohten…

Frontex wird ausgebaut

Die Europäische Union beschloss den Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur. Am 1. Oktober 2021 sprach sich auch das Schweizer Parlament dafür aus, den Ausbau zu unterstützen. Doch das Migrant Solidarity Network hat das Referendum dagegen ergriffen.Frontex ist seit 2004…

Besorgniserregende Gewalt gegen Geflüchtete wird durch offizielle Statistik bagatellisiert

Freital, Dresden, Tröglitz, Chemnitz und viele weitere Orte stehen bis heute für Gewalt gegen Geflüchtete, die vor allem bis 2018 Schlagzeilen machte. Die Aufmerksamkeit für flüchtlingsfeindliche Gewalt ist abgeebbt, obwohl es bis heute deutschlandweit zu durchschnittlich zwei flüchtlingsfeindlichen Vorfällen täglich…

Daniel Ellsberg über Assange: „Er muss freigelassen werden, um der Welt mehr Wahrheit zu vermitteln“

In diesem Video spricht der ehemalige Pentagon-Insider und heutige Whistleblower Daniel Ellsberg über seinen Fall und die Ähnlichkeiten mit dem Fall Assange. Er betont auch die Bedeutung der journalistischen Arbeit von Assange bei der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen. Dieses Video wurde…

Friedensorganisationen fordern Ausweitung der humanitären Hilfe

Humanitäre Katastrophe in Afghanistan Die Veranstalter*innen der Afghanistankonferenz „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan“ fordern angesichts des internationalen Tag der Menschenrechte von den Regierungen Deutschlands und der NATO-Partner, unverzüglich die zuständigen Hilfsorganisationen mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um die sich abzeichnende humanitäre…

Umarmen wir Riace und Mimmo Lucano

Am ersten Novemberwochenende 2021 folgten Hunderte dem „Aufruf für die Kunst“ und demonstrierten in Riace unter dem Motto „Abbracciamo Riace e Mimmo Lucano“ (Umarmen wir Riace und Mimmo Lucano). Auch in Berlin gab es am 6. November eine Kundgebung für…

Urteil gegen Assange: Eine Justizfarce

Der Europa-Direktor von Amnesty International, Nils Muižnieks, kommentiert den Entscheid des Berufungsgerichts in London, das Auslieferungsverbot von Julian Assange aufzuheben, wie folgt: «Dies ist eine Justizfarce. Indem der High Court der Berufung stattgegeben hat, akzeptiert er die zutiefst unzureichenden diplomatischen…

Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten

„Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten von den Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet Großbritannien am Internationalen Tag der Menschenrechte den Weg für die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die…

Wie Ungleichheit die Demokratie untergräbt

Ungleichheit und Demokratie sind eng verknüpft: Soziale Ungleichheit sorgt für unterschiedliche politische Teilhabe, Machtschieflagen beeinflussen wiederum die Verteilung von Wohlstand. In Österreich wurde durch die Tradition der Sozialpartnerschaft lange das Bild einer partizipativen Demokratie gepflegt, die Mitbestimmung sichert und das Gesamtinteresse…

Reisepässe, Schluss mit den Privilegien

Überdenkt die Visapolitik und stellt die Reisefreiheit aller Weltbürger:innen sicher. Die Bürger:innen des globalen Südens sind in scheinbar endlose Konflikte verwickelt und leiden unter Armut, den Auswirkungen des Klimawandels, Autoritarismus und internen Kriegen, die zu einer ständig steigenden Zahl von…

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