Internationale Angelegenheiten
Stoppt das neue Staatsschutzgesetz in Österreich
„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz“ (Art. 8 EMRK) „ In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, natürlich vor der Sommerpause. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat…
Eurasische Wirtschaftsunion wächst – Verhandlungen mit China, Indien und Türkei
Die Ex-Sowjetrepublik Kirgistan ist als nunmehr fünftes Mitglied der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Mitglieder der Union, die als wirtschaftliches Pendant zur Europäischen Union verstanden wird, sind derzeit neben Russland und Kirgistan, Kasachstan, Weißrussland und Armenien. Zeitgleich unterzeichnete die…