Internationale Angelegenheiten

Der 21. Rüstungsexportbericht der Kirchen stellt fest: Die letzten vier Regierungsjahre haben die Rüstungskontrolle kaum vorangebracht. Im Gegenteil: Deutsche Patrouillenboote heizen den Jemen-Konflikt weiter mit an. Verschärft die Bundesregierung die Flüchtlingskatastrophe im Jemen? Vertreter der christlichen Kirchen in Deutschland sind…

Heute, am 19. Dezember, wird der Jemen nunmehr seit 1.000 Tagen unter saudischer Führung und mit westlichen Waffen und Unterstützung durch Ausbildung bombardiert. Doch die internationale Gemeinschaft schweigt. Auch Deutschland ist indirekt beteiligt. Weltweit sind am heutigen Tag zahlreiche Aktionen…

Von Florian Horn  – 16.11.2017 – Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel Bericht vom Forum „The Shape of Trade to Come“ Vor circa zehn Jahren hatte die Europäische Union (EU) mit Global Europe ihre bisher ambitionierteste handelspolitische Strategie vorgelegt. Mit ihr sollten durch neue…

Ein Kommentar von Pere Grau – Neue Debatte Die Europäische Union befindet sich knapp einen Monat vor den Neuwahlen in Katalonien in einem Dilemma. Toleriert sie erneut auch ein gewaltsames Vorgehen der Zentralregierung gegen die Befürworter der Unabhängigkeit, verliert sie…

Barcelona, New York und Lissabon fordern, Mieten für Wohnungen selber begrenzen zu können. Die drei Städte unterzeichneten einen gemeinsamen Artikel, in dem sie mehr gesetzgeberische Kapazitäten gegen „wachsenden Spekulationsdruck, Belästigung und Vertreibung“ fordern, wie dies bereits in den Städten Paris…

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) hat am Mittwoch bereits zum 26. Mal für die von Kuba eingebrachte Resolution gestimmt, die die Aufhebung der seit 1962 bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA fordert. 191 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten sprachen sich…

COP23 in Bonn – das bedeutet 22 vorangegangene Weltklimagipfel, bei denen viel geredet und wenig gehandelt wurde. So ist denn auch für den diesjährigen Gipfel zumindest von der Politik der Industrienationen nicht viel zu erwarten, steht sie doch unter dem…

Von Prof. Dr. Axel Schönberger über Change.org 13. Oktober 2017 — Weiterhin ist der Einsatz polizeilicher und militärischer Gewalt in Katalonien noch nicht ausgeschlossen. Katalonien ist zwar friedlich und verhandlungsbereit, Spanien verweigert aber den Dialog und droht sogar immer wieder mit…

Dass die Zentralregierung in Madrid, die Spanien in seiner Gesamtheit als Nation erhalten will, als auch die Autonomieregierung in Katalonien, die die Unabhängigkeit von Spanien anstrebt, auf ihren Standpunkten beharren und sich gegenseitig die Verantwortung für die Geschehnisse am 1.…

Die Preisträger des diesjährigen Right Livelihood Award, weithin bekannt als „Alternativer Nobelpreis“, wurden heute in Stockholm, Schweden, bekannt gegeben. Den nicht dotierten Ehrenpreis erhält Robert Bilott (USA) „für die Aufdeckung einer über Jahrzehnte andauernden chemischen Umweltverschmutzung, das Erreichen von Entschädigung…