Internationale Angelegenheiten
Appell an Thomas de Maizière: Familie ist ein Menschenrecht!
Tausende von geflüchteten Menschen, die zu ihren bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen möchten, sitzen trotz des Relocation Programms der EU und dem Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung immer noch in Griechenland fest. Das liegt hauptsächlich am mangelnden politischen Willen,…
Die Medien und G20: eine Nachricht aus Deutschland an den Rest der Welt
Vorab das Wichtigste: Gewaltfreiheit ist das oberste Prinzip. Nichts rechtfertigt Gewalt, sei sie von rechts, von links, seitens des Staates, der Polizei oder von Individuen, organisiert oder nicht organisiert, religiös oder säkular, physisch oder psychisch, ökonomisch oder idealistisch, vom Militär…
G20 in Hamburg – Versuch einer Bilanz
Die folgende Erklärung ist unterschrieben von Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), Kristine Karch, Co-Vorsitzende des internationalen Netzwerkes „No to War – no to NATO“, Peter Vlatten vom Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin und Johanna Heuveling von Pressenza Berlin. Dies…
Westsahara: Gericht stoppt Phosphat-Frachter
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, die Haltung der Europäischen Kommission zu Importen von Produkten aus der von Marokko besetzten Westsahara rechtsverbindlich zu klären. Anlass dieser Menschenrechtsinitiative ist die Anordnung eines südafrikanischen Gerichts, das…
Rechtsgutachten des Internationalen Monsanto Tribunals in Den Haag
Gestern, am 18.04., verkündeten die fünf RichterInnen des Monsanto Tribunals in Den Haag ihre jeweiligen Gutachten. Die wichtigen Schlussfolgerungen beziehen sich sowohl auf die Machenschaften von Monsanto, als auch auf die dringend notwendige Weiterentwicklung des internationalen Rechts. Die RichterInnen kommen…
Bundesregierung will Atomwaffen-Verhandlungen boykottieren
Pressemitteilung vom 17. Februar 2017 Kritik aus der Friedensbewegung Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen…