Internationale Angelegenheiten

  Von Marianne Grimmenstein Am 13. Februar 2019 hat das Europäische Parlament das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt. Kürzlich haben wir unsere Klage gegen JEFTA eingereicht. Die EU-Kommission arbeitet also fleißig weiter. Fast im Minutentakt werden…

“… sagen Sie mir nicht Ihre Meinung, nennen Sie mir die Einzelheiten” (Der König und sein Botschafter, Tausend und eine Nacht). “Durch den Schaum kann man den Boden erahnen.” (MMD) Der Besuch des Herren Präsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier (FWS) in…

  Wir fordern die Bundesregierung auf, das Rüstungs-Geheimpapier zum Aachener Vertrag zu veröffentlichen und fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen müssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden! Von Fabio De Masi,…

Amerika21 dokumentiert diesen Brief von Präsident Maduro, für den seit dem 7. Februar unter dem Motto „Zehn Millionen Stimmen für den Frieden“ in Venezuela Unterschriften gesammelt werden und der dann an das Weiße Haus geschickt wird   Von Nicolás Maduro…

Rund 4.000 Menschen haben am Samstag anlässlich der 55. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in der bayerischen Landeshauptstadt protestiert. Vor dem Hotel Bayerischer Hof, das seit 19 Jahren Gastgeber der Konferenz ist, versammelten sich Demonstranten aus den verschiedensten Anti-Kriegs-Fraktionen. Einige Demonstranten forderten ein…

Von Harald Neuber, amerika21 Brüssel/Caracas. Die Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten“ von Venezuela, Juan Guaidó, sorgt in der Europäischen Union offenbar für mehr Differenzen als zunächst angenommen. Die norwegische Regierung etwa hat sich geweigert, den Chef der oppositionell dominierten Nationalversammlung als…

Von urgewald e.V. – Anwalt für Umwelt & Menschenrechte Zur heute bekanntgewordenen Nominierung des US-Finanzstaatssekretärs David Malpass als künftiger Weltbank-Chef kommentiert Ute Koczy, Weltbank-Campaignerin bei urgewald: „Diese Art und Weise der Nachfolgebestimmung bei der Weltbank setzt eine unselige Tradition fort: rücksichtslos,…

„Warum sollte ich für eine Zukunft lernen, die es vielleicht bald nicht mehr geben wird, und wenn niemand etwas unternimmt, um diese Zukunft zu retten?“ Greta Thunberg, 16-jährige Klima-Aktivistin aus Schweden Damit fing im Zuge der COP24 in Katowice alles…

Der japanische Premierminister Shinzō Abe sagte am Freitag, dass er auf einem Gipfel in Russland Ende dieses Monats einen Friedensvertrag für den Zweiten Weltkrieg mit Russland anstrebt. Eine Einigung wird seit Jahrzehnten durch einen Territorialstreit blockiert. Abe hat signalisiert, dass…

Schon seit Wochen befindet sich ganz Frankreich in einem Zustand des sozialen Aufstandes. Jetzt ruft ein Bündnis dazu auf, am Samstag auch in Berlin zu demonstrieren. RT Deutsch sprach mit einem Vertreter der Unterzeichner und dokumentiert den Aufruf. Ein breiter…