Internationale Angelegenheiten

Eine der wichtigsten Grundlagen in einer Demokratie ist die Meinungs- und  Versammlungsfreiheit. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schützt das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts, seine Meinung zu verbreiten und die Meinungen anderer zu hören. Damit verbietet Artikel…

Die Berliner Außenpolitik verstärkt ihre Unterstützung für die schottischen Nationalisten, die ein zweites Referendum zur Abspaltung aus dem Vereinigten Königreich vorbereiten. In der vergangenen Woche ist Nicola Sturgeon, First Minister der schottischen Regionalregierung sowie Vorsitzende der Scottish National Party (SNP),…

Ecuador hat gestern den Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen ratifiziert und ist damit der zehnte ratifizierende Staat in Lateinamerika und der siebenundzwanzigste weltweit. Fünfzig Ratifizierungen sind erforderlich, damit der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft treten kann. Das ist…

Sie fordern von den Regierungen, dass sie die Krise so betrachten, wie sie ist: die Größte, mit der sich die Menschheit bisher konfrontiert hat – und den Klima-Notstand ausrufen. Sie fordern, dass wir unser Ideensystem erneuern und aufhören, das Geld…

Letzten Mittwoch lehnte die ecuadorianische Versammlung, mit dem Sitz in Quito, die Entkriminalisierung der Abtreibung im Falle der Opfer von Vergewaltigungen, Inzest, Verführung von Minderjährigen oder ungewollte Besamung, im Rahmen der Debatte über die Reform des Strafgesetzbuches (COIP) ab. Mit…

Eine lebenswerte Zukunft im Einklang mit der Natur ist auf diesem Planeten möglich, wenn wir uns unserer Stärke als mitfühlende, intelligente und soziale Wesen bewusst werden. Von Gunther Moll. Die Botschaft   1. Erdbewohner Wir Menschen wohnen auf einem Planeten,…

Der Amazonas brennt und unsere Medien sind voll mit Bildern eines außer Rand und Band geratenen Präsidenten Brasiliens, der Satellitenbilder leugnet, besorgte Stimmen als kolonialistisch beschimpft und Umweltschützer für die Feuer verantwortlich macht. Bar jeder Logik und Vernunft. Doch was…

Die in Paris vereinbarten Klimaziele lassen sich nur erreichen, wenn die Fleischproduktion weltweit deutlich sinkt. Das ist nach Einschätzung von Greenpeace eine zentrale Botschaft des heute vom Weltklimarat IPCC in Genf veröffentlichten Sonderberichts zu „Klimaschutz und Landsystemen“. Darin beschreiben die…

„Ich finde, die Genehmigungen der Kriegswaffen waren von vornherein falsch. Aber dass die Bundesregierung jetzt trotz der aktuellen türkischen Aggressionspolitik im Mittelmeer gegenüber dem EU-Mitglied Zypern diese Kriegswaffen tatsächlich auch ausliefern lässt, halte ich für in hohem Grade unverantwortlich.“ Sevim…

Wenn es um die direkte Demokratie geht, denken wir vor allem die lokale Ebene. Auf dieser ist es durch genau definierte, naheliegende Themen für die Bürger*innen grundsätzlich leichter möglich, Einfluss zu nehmen. Aber demokratische Partizipation ist auf allen Ebenen wichtig,…