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Internationale Angelegenheiten

Jenseits von Imperien, die Universelle Menschliche Nation

Das Szenario nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt ein schamloses Spektakel. Noch ein weiteres Mal wird die Diskrepanz zwischen dem Diskurs über demokratische Werte und der tatsächlichen politischen Praxis in jenem Land deutlich. Verschiedene Analysten haben…

Solidaritätsbekundung an das fünfte Lateinamerikanische Humanistische Forum

Dieses fünfte Lateinamerikanische Humanistische Forum könnte das bedeutendste Forum einer ganzen Generation sein. Es ereignet sich inmitten einer planetarischen Pandemie, die Milliarden von Menschen betrifft und alles lähmt – vom Verkehr über die Wirtschaft bis hin zur Möglichkeit, sich zu…

Edward Snowden erhält unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Russland

Russland hat Edward Snowden, Whistleblower der NSA, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Edward Snowden lebt seit 2013 im russischen Exil, nachdem er das umfangreiche Überwachungsprogramm des Geheimdienstes der Vereinigten Staaten von Amerika aufgedeckt hatte. Die USA haben seine Auslieferung gefordert, um…

Menschenrechtstribunal in Berlin: Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU verstößt gegen Recht auf Gesundheit

Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in…

Sea-Watch wehrt sich gegen unrechtmäßige Festsetzung

Sea-Watch hat am gestrigen Freitag Widerspruch gegen die Festsetzung der Sea-Watch 4 vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Italienische Behörden hatten das Rettungsschiff nach einer Hafenstaatkontrolle am 19.09.2020 unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt. Allein diese Woche ertranken laut Internationale Organisation für…

Die Europäische Union und die USA im Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten

Im Gespräch mit Pressenza beschrieb Marie Dutrepont den Prozess und die unerträgliche Situation im Flüchtlingslager Moria (Lesbos) in Griechenland. Sie beschrieb die alltäglichen Bedingungen in einem Lager, das für 2.500 Menschen konzipiert wurde, in dem heute aber 25.000 untergebracht sind.…

Überraschung: EU-Parlament votiert für 60% Emissionsreduktion bis 2030

Es ist eine handfeste Überraschung und ein großer grüner Erfolg, der nicht zuletzt auch dank des unermüdlichen Einsatzes von CAN-Europe, dem Dachverband der europäischen Klimaschutz-NGOs, erreicht wurde.  Das EU-Parlament beschloss das EU-Klimaschutzziel von bisher 40% CO2-Reduktion bis 2030 auf 60% anzuheben. Das hatte…

Marie Doutrepont: „Über unsere Haltung zum Lager Moria und zur Aufnahmepolitik der EU werden unsere Kinder von uns Rechenschaft verlangen.“

Marie Doutrepont über Moria: „jedes Stückchen Menschlichkeit verschwand wie ein Wassertropfen auf einem heißen Stein.“ Marie Doutrepont ist eine belgische Anwältin und Autorin des Buches „Moria: Chroniques des limbes de l’ Europe“ (Moria: Chroniken aus der Vorhölle Europas), erschienen 2018…

Wird Israel das Jordantal annektieren?

Die israelische Regierung von Benyamin Netanjahu plant die Annektierung des Jordantals. Warum wird diese Entscheidung grade jetzt getroffen? Welches Interesse repräsentiert sie für Israel? Welche Bedrohungen ergeben sich daraus für die Palästinenser? Welche Folgen hätte dies für den Frieden in…

„Evakuiert Moria Jetzt!“ Demonstration vor dem Europäischen Parlament in Brüssel

Auf dem schönen Platz gegenüber des mächtigen Koloss des Europaparlaments loben riesige Werbeplakate die Verdienste eines strahlenden Europas mit schönen Werbeslogans: „Zählen sie auf Europa!“. Und doch geht es heute hier auf dem gleichen Platz um ein anderes verantwortungsloses Europa,…

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