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Internationale Angelegenheiten

US-Verletzung der diplomatischen Immunität vor Gericht angefochten – Inhaftierter venezolanischer Diplomat wehrt sich gegen extraterritorialen Justizmissbrauch

Der Fall des venezolanischen Diplomaten Alex Saab nahm eine dramatische Wendung, als sein Verteidigerteam die eklatante Missachtung der seit langem geltenden Konventionen zur diplomatischen Immunität durch die US-Regierung anprangerte. Saabs Anwalt David Rivkin bezeichnete die Argumente der US-Regierung vor dem…

Erst Atomwaffenverbots-Vertragsstaatenkonferenz: eine neue Gelegenheit das Engagement für nukleare Abrüstung zu zeigen

Nach mehreren Verschiebungen wird die erste Konferenz der Vertragsstaaten des Verbotes von Atomwaffen (TPNW) vom 21. bis 23. Juni 2022 in Wien stattfinden. Angesichts der aktuellen Situation, die durch den Krieg in der Ukraine und die Androhung des Einsatzes von…

Gutes Zeichen: Waffenstillstand im Jemen hält

Der Waffenstillstand, der im bewaffneten Konflikt im Jemen zwischen der saudischen Koalition und den regierenden Huthi-Streitkräften vereinbart wurde, geht nun in seine dritte Woche. Die von den Vereinten Nationen vermittelte Einstellung der Feindseligkeiten, die ursprünglich mindestens zwei Monate dauern sollte,…

Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung gegen die Fortführung des Krieges

Die Ukrainischen Pazifistischen Bewegung ist tief besorgt über das derzeitige Abbrennen der Brücken für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auf beiden Seiten und die Absichtserklärungen, das Blutvergießen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, um einige souveräne Ambitionen…

Delphi: Sechste Stadt in Griechenland, die die Kampagne #SaveTheCity, unterstützt

Mit dem Beschluss des Stadtrats Nr. 44/21-3-2022 wurde die Stadtverwaltung von Delphi, eine Stadt von historischer und internationaler Bedeutung, zur sechsten Stadt in Griechenland, die die Kampagne für eine ‚Welt ohne Kriege und Gewalt‘, #SaveTheCity, unterstützt. Damit reiht sich Delphi…

Ágios Efstrátios, erste Stadtverwaltung in Griechenland, die den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt

Im November 2021 war Ágios Efstrátios die erste Stadtverwaltung in Griechenland, die dem Aufruf der Kampagne #SaveTheCity von „Welt ohne Kriege und Gewalt“ folgte! Mit dem Beschluss 41/2020 der Stadtverwaltung Ágios Efstrátios: Unterstützt die Unterzeichnung des Aufrufs der ICAN (Internationale…

Jemen: „Licht am Ende des Tunnels“ – Erste Waffenruhe seit sechs Jahren

Der von den Vereinten Nationen vermittelte, seit zwei Monaten andauernde Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien im Jemen hat Bestand, wie der Sondergesandte Hans Grundberg am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat erklärte, und bietet „Licht am Ende des Tunnels“ und die Möglichkeit eines…

Julian Assange letzter Akt

Der Gründer von WikiLeaks steht kurz vor der Auslieferung an die Vereinigten Staaten: Vor den amerikanischen Gerichten droht dem australischen Journalisten eine schwere und ungerechtfertigte Strafe, da er unter dem sogenannten Espionage Act angeklagt ist, einem Gesetz aus dem Jahr…

Macht es euch bequem, macht euch unbequem: Gabriel Boric

Mit diesen Worten begrüßte er uns Auslandskorrespondenten zur ersten Pressekonferenz mit Gabriel Boric in seiner Funktion als Präsident Chiles. Er definierte die Rolle der Presse als solche, die imstande ist, der Macht unbequem zu werden. Es wurden ihm mehrere Fragen…

Die Republik Côte d’Ivoire ratifiziert den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen

Die Republik Côte d’Ivoire hat am 23. März 2022 ihre Ratifizierungsurkunde des Vertrags der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (abgekürzt AVV; englisch Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, abgekürzt TPNW) eingereicht. Côte d’Ivoire ist nach Benin, Gambia,…

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