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Internationale Angelegenheiten

Britische Behörden hinderten Reporter ohne Grenzen daran, Julian Assange zu besuchen

Obwohl Christophe Deloire und Rebecca Vincent, der Generalsekretär bzw. die Einsatzleiterin von Reporter ohne Grenzen, alle Protokolle befolgt hatten und über die entsprechende Genehmigung verfügten, durften sie Assange nicht sehen. Die Leitung des Belmarsh-Gefängnisses, in dem Assange inhaftiert ist, argumentierte,…

Ozon-Probleme, wieder einmal

NASA: „Ohne Ozon würde die intensive UV-Strahlung der Sonne die Erdoberfläche sterilisieren.“ Es war vor 36 Jahren, als sich die Welt in Panik zusammenfand und einstimmig beschloss, das Montrealer Protokoll zu ratifizieren und FCKW zu verbieten. Dies geschah zum Schutz…

Nicht jeder in Deutschland lässt angesichts der Remilitarisierung des Landes die Korken knallen

Ende März teilte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit, dass Deutschland die Lieferung von 18 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A6 an die Ukraine abgeschlossen habe. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 2. April berichtete, wird das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall ein…

Neuer Bericht zur EU-Migrationspolitik: „Widerstand gegen das europäische Grenzregime“

„Die Tatsache, dass Menschen auf der Flucht sterben, ist mittlerweile allgemein bekannt. Dass dies jedoch direkte Folge der europäischen Migrationspolitik ist und somit vermeidbar wäre, wird kaum thematisiert.“ – borderline-europe Der Verein borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen mit Sitz in Berlin,…

Adieu, Entdeckungsdoktrin

Wir alle sollten es begrüßen, dass der Vatikan nach fast sechs Jahrhunderten die Entdeckungsdoktrin verwirft. Vor genau zwei Jahrhunderten wurde die Entdeckungsdoktrin in das amerikanische Rechtssystem aufgenommen – im selben Jahr, in dem auch die Monroe-Doktrin geschaffen wurde. Die Entdeckungsdoktrin…

Chinas Souveränitätsrechte über Taiwan – Ein Beitrag zur Aufklärung

Ein tausend Jahre altes Postulat beschreibt die Souveränität als eine uneingeschränkte Herrschaftsausübung nach innen und außen (s. Handlexikon der Politikwissenschaft, Rowohlt, 1977, und Diderots Enzyklopädie, 1769/ Reclam jun. Leipzig,1972). Die USA negieren die Ansprüche der Pekinger Regierung. Als Argumente werden…

2. April: Wir nehmen den Frieden in Madrid selbst in die Hand

Mitglieder verschiedener Gruppen, die auf der Grundlage der Gewaltfreiheit arbeiten, trafen sich am Sonntag, den 2. April, vor dem Außenministerium in Madrid, wo sie ein Manifest verlasen, in dem sie ein Ende der Kriege, dass die Regierung nicht mehr länger…

Hälfte aller CO2-Emissionen geht auf das Konto der Top 10 Prozent

Von Kathrin Glösel Wer stößt am meisten CO2 aus auf dieser Welt? Kurzum: Die, die viel Geld haben. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verursachen 48 Prozent der CO2-Emissionen. Darum blockierten Klima-Aktivist:innen das Privatjet-Terminal am Flughafen Wien-Schwechat. Sie demonstrieren damit…

Die neue Kriegstrommel macht Tik-Tok

Letzten Donnerstag fand eine Anhörung im Kongress statt, bei der der CEO von TikTok fünf Stunden lang wegen „Sicherheitsbedenken“ ausgequetscht wurde. Das war nur wenige Tage, nachdem das FBI und das Justizministerium eine Untersuchung gegen das amerikanische Unternehmen in chinesischem…

Wie Kostensenkungen in der Türkei, Griechenland und Ohio zur Katastrophe führten

Ein Zugunglück in Griechenland, eine giftige Entgleisung in Ohio und Tausende Tote unter eingestürzten Gebäuden in der Türkei – der Februar 2023 war ein Monat, der von Tragödien auf der ganzen Welt geprägt war. Was die von diesen Katastrophen Betroffenen…

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