Frieden und Abrüstung
28 Organisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht
28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht. Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf…
Entwicklung des Krieges in der Ukraine: Wer weckt die Schlafmützen endlich?
Siegeswillen und Verachtung für die Diplomatie von Richard Falk Vorbemerkung: dies ist die dritte Wiederholung eines Essays, der zuvor auf Counterpunch und Transcend Media Service (TMS) online erschien. Das Hauptargument ist: kriegstreiberische Geopolitik im Nuklearzeitalter bedroht das Überleben unserer Spezies…
Alarm, Vorsicht ein 3. Weltkrieg steht vor der Tür!
Historische Vergleiche helfen die geopolitischen Merkmale zu deuten. Weltkriege werden von großen Mächtegruppen für eigene Interessen vorbereitet. Selten aktiv nur zur eigenen Verteidigung. Seit Jahren schon wurde einer der Mitbewerber um die Weltordnung als „Böser“ eingruppiert und dem entsprechend medial…
OSZE-Außenminister in Polen ohne Lawrow – wieder vertane Chance für Diplomatie
„Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow…
Berlins Ziele in Ankara
Berlin reagiert mit nichtssagenden Floskeln auf die türkischen Luftangriffe auf Syrien und den Irak, legt sich mit Ankara aber mit dem Ziel an, die Russland-Sanktionen durchzusetzen. Die Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf Syrien…