Frieden und Abrüstung
Die Ukraine und die US-Sicherheitsgarantien
Die USA behaupten weiterhin, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe „unmittelbar“ bevor. Experten weisen das zurück. US-Sicherheitsgarantien erweisen sich als unwirksam. Warnungen vor einem Krieg in der Ukraine haben am Wochenende die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz überschattet. „In Europa droht…
Lügen bereiten den Boden für Krieg – Wahrheit kann den Frieden bringen!
„Gibt es überhaupt eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur Nato?“ fragt der ukrainische Präsident Selenskij die versammelte westliche politische Prominenz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Keine konkreten Angebote, keine neuen Ideen zur Neutralität von Regionen, zum Stopp der Osterweiterung der NATO …“Steht…
Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg! 20. Internationale Münchner Friedenskonferenz
Parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz beginnt heute die 20. Münchner Friedenskonferenz im Alten Rathaussaal. Zu diesem Anlass veröffentlichten die Veranstalter*innen einen gemeinsamen Appell zur Abschaffung von Atomwaffen, der vom Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter unterstützt wird. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden wird die zweitägige…
Großbritannien-Polen-Ukraine-Allianz contra deutsch-französische Krisendiplomatie?
Bei der Frage um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sowie der damit zusammenhängenden Verschärfung der Ukraine-Krise wurde inzwischen deutlich, dass es gravierende Meinungsunterschiede innerhalb der “westlichen Wertegemeinschaft“ im Umgang mit Moskau gibt. Während die USA, Großbritannien, Polen…
Klimawende und Menschenrechte
Außenministerin Baerbock reist zum Ausbau der Kooperation nach Ägypten. Das Land soll Deutschland „grünen“ Wasserstoff liefern. Menschenrechtler schlagen Alarm. Ungeachtet schwerer Vorwürfe von Menschenrechtlern stellt Außenministerin Annalena Baerbock einen weiteren Ausbau der deutschen Kooperation mit der ägyptischen Militärregierung in Aussicht.…