Frieden und Abrüstung

Deutschland beteiligt sich an Entwicklung einer europäischen Mittelstreckenwaffe mit Reichweite bis Russland und stationiert übergangsweise US-Marschflugkörper. NATO koordiniert Aufrüstung der Mitgliedstaaten. (Eigener Bericht) – Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können, darunter vermutlich…

Heute Morgen wurde Tal Mitnick (18), der erste Wehrdienstverweigerer seit Beginn des Gaza-Krieges, aus dem Militärdienst entlassen. Seit Dezember 2023 war Mitnick insgesamt 185 Tage in sechs aufeinanderfolgenden Sätzen inhaftiert und hat damit die längste Haftzeit aller Wehrdienstverweigerer des letzten…

Die Vereinigten Staaten planen, INF Vertrags in Deutschland zu stationieren. Deutschland soll dadurch eine noch zentralere Rolle bei der militärischen Abschreckung der NATO spielen. Die Einheiten sollen SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen und über eine…

Interview mit der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten Gebiete Palästinas Francesca Albanese Ende Mai fand in Nürnberg die Dritte Internationale Konferenz des „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“ (BIP) statt. Thema: „Koloniale Gewalt und der Weg zur…

Am Montag trafen russische Marschflugkörper eine Kinderklinik in Kiew. Bei dem Angriff wurden über 30 Menschen getötet. Recherchen der Financial Times haben ergeben, dass die verwendeten Marschflugkörper mit elektronischen Komponenten aus der Schweiz ausgestattet waren. Die GSoA fordert, dass die…

Zeiten des Krieges werden nicht notwendigerweise von Phasen des Friedens abgelöst. Diese Vorstellung trifft vor allem auf einen regelrechten Schießkrieg, also den Abtausch von Feindseligkeiten mit Waffengewalt, zu. Frieden als vermeintlicher Normalzustand gesellschaftlicher Ordnung wiederum beschreibt den regelhaften Verlauf kapitalistischer…

Frieden statt NATO – Rede von Sevim Dagdelen, Mitglied des Deutschen Bundestages, bei „Nein zur NATO – Ja zum Frieden“-Kundgebung in Washington DC am 7. Juli 2024. Während die NATO am Vorabend ihres Gipfels in Washington ihren 75. Jahrestag begeht,…

Am 8. Februar dieses Jahres hat die IG Metall über eine Pressemeldung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sie gemeinsam mit dem SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ein Positionspapier erstellt hat, dass sich mit der Entwicklung…

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen. „Die ‚restriktive Rüstungsexportpolitik‘, wie sie die Bundesregierung…

Mit dem „Neuen Wehrdienst“ erweitert der deutsche Staat seinen Zugriff auf das Volk. Damit genügend Menschenmaterial für den Krieg zur Verfügung steht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Mitte Juniseinen „Neuen Wehrdienst“ vorgestellt. In der Öffentlichkeit traf das auf große Resonanz. Die…