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Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Demokratie zu schützen. Doch er verhält sich in seiner Überwachungspraxis auch demokratieschädigend, sagt Ronen Steinke. In seinem neuen Buch fordert eine neue über Debatte über die Legitimität des deutschen Verfassungsschutzes. Von Helmut Ortner Es…

Die Akademie der Künste verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis ist nach dem Filmregisseur und langjährigen Präsidenten der Akademie der Künste der DDR benannt. Die diesjährige Jury bildeten…

China wehrt sich gegen westliche Sanktionen und verhängt Exportkontrollen auf strategische Rohstoffe. In Deutschland geraten die Halbleiterbranche und die Dekarbonisierung in Gefahr. Die Volksrepublik China startet einen ersten umfassenden Gegenschlag gegen den Westen in dessen eskalierendem Wirtschaftskrieg gegen sie und…

Die Eckpunkte, auf die sich die MinisterInnen heute geeinigt haben, lösen kein einziges der grundlegenden Probleme der Krankenhäuser – Unterfinanzierung, Personalmangel, Klinikschließungen. Sie werden die Notlage der Krankenhausversorgung zum Teil sogar verschärfen. Mit den vorgesehenen anteiligen Vorhaltepauschalen und der Beibehaltung…

Nicht schon wieder?! Doch, leider! Es war schon anzunehmen, dass die IAA – die Internationale Automobil-Ausstellung – nach den Protesten in Frankfurt am Main 2019, und der Verlagerung 2021 an einem „ruhigeren“ Ort wie München nicht eine Ausnahmeerscheinung bleiben würde,…

„Deine Wahrnehmung der Welt ist ein Spiegelbild deines Bewusstseinszustands“. Mein Name ist Antonia. Ich war 26 Jahre alt, ich las zu der Zeit, als ich meine Augen rieb und plötzlich sah ich einen dunklen Fleck in der Mitte meines Auges.…

Jurij Sheliazenko , Anführer der gewaltfreien Bewegung in Kiew, sagt: „Ich riskiere mein Leben, aber ich lasse mich von Kriegstreibern nicht einschüchtern. Putin und Zelenski bleiben oberste Friedensverweigerer und suchen den Sieg auf dem Boden. Es fehlt ihnen an Phantasie,…

Über die Zunahme sinnentleerter Jobs in den vergangenen Jahrzehnten und deren ökonomische und mentale Auswirkungen auf die Menschen, die sie ausüben. Immer vielseitiger werden unsere Jobs. Finanzdienstleistungen, Telefonwerbung, Hochschul- und Gesundheitsverwaltung, Personalwesen, Public Relations deuten an, wie gross das Berufspektrum…

„Die Forderungen innerhalb der NATO, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in das westliche Militärbündnis aufzunehmen, sind unverantwortlich. Statt die Expansion des Bündnisses voranzutreiben sowie die Hochrüstung im Inneren und die Lieferung immer weiterer und schwererer Waffen an die…

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat die Berufung gegen die Auslieferung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange erst kürzlich abgelehnt. Somit ist die Auslieferung an die USA gefährlich nahe gerückt, wo den investigativen Journalisten 175 Jahre Haft in einem…