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Region

Ab in die Wüste

EU reagiert auf Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste mit umfassenden Finanzhilfen für Tunis und der Unterzeichnung eines Flüchtlingsabwehrdeals. Die EU belohnt die Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste und sagt Tunis Finanzhilfen im…

Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich!

Es hatte gerade eine Handvoll „Omas gegen Rechts“ die Initiative ergriffen. Zu einer Mahnwache gegen den Einsatz von US-Streubomben in der Ukraine. Menschenrecht ist unteilbar. Vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor. Am Donnerstag, den 20.Juli. Wir luden ein…

Neue Proteste in Israel gegen die Justizreformen der Regierung Netanjahu

Tausende von Demonstranten veranstalteten einen neuen „Tag des Widerstands“ gegen die von der rechtsextremen Regierung Benjamin Netanjahus vorangetriebene Justizreform. Die Straßenproteste, die mehrere Straßen blockierten und sich über die wichtigsten Zentren des Landes ausbreiteten, wurden von der Ärztevereinigung unterstützt, die…

Nawalny drohen 20 Jahre Straflager

Die russische Staatsanwaltschaft hat in einem Prozess Alexej Nawalny unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen »Extremismus« angeklagt – und nun eine Haftstrafe von 20 Jahren in einer Strafkolonie beantragt. Das Urteil soll am 4. August ausgesprochen werden. Nawalny zeigte sich in…

Lateinamerika in Brüssel: zwei Gipfeltreffen, hohe Einsätze

Am 17. und 18. Juli 2023 fanden in Brüssel zwei lateinamerikanisch-karibische Gipfeltreffen statt: das erste in den prestigeträchtigen Räumlichkeiten der Europäischen Union für ein Gespräch zwischen lateinamerikanischen Präsidenten und europäischen Staats- und Regierungschefs (CELAC-EU). Der zweite, der „Volksgipfel“, fand in…

Die Linke meldet sich zu Wort: Interview mit EU-Parlamentarierin Kateřina Konečná

Die Vorsitzende der in der Ukraine offiziell verbotenen und verfolgten Kommunistischen Partei aus der Tschechischen Republik, Kateřina Konečná, hat sich im Gespräch mit Mittelstand-BRICS über die Unfähigkeit der Regierung des Landes geäußert, die zu einer Rekordinflation, Migration und Wirtschaftskrise, Problemen…

Lateinamerika-Gipfel bringt diplomatischen Rückschlag für die EU

Bei dem vergangenen Gipfel zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas kam es zu einem Streit bezüglich der Ukraine-Krise, weshalb das Treffen für die Europäer in einem diplomatischen Fiasko endete. Denn die Uneinigkeit der Seiten hinsichtlich einer gemeinsamen Erklärung…

Die böse Streubombe ist gar nicht so böse – jedenfalls nicht immer

Zunächst: Unsere Streubomben z.B. sind gut, richtig und vor allem notwendig. Die Ächtungsresolution von über 100 Staaten, auch Deutschland, gegenüber Streubomben, ächtet ausdrücklich Streubomben und genauso ausdrücklich ächtet sie offenbar nicht „unsere Streubomben“. Und darauf kommt es schließlich an. So…

Bergkarabach: Kinder sterben – Rechte werden eklatant verletzt

Seit dem 12. Dezember 2022 wird der Lachin-Korridor, die einzige Straße, die von Armenien nach Berg-Karabach führt, von Aserbaidschan blockiert. Damit werden die grundlegenden Menschenrechte von 120.000 ethnischen Armeniern verletzt, die dadurch im Winter ohne lebenswichtige Güter, Medikamente und Dienstleistungen…

Die Reichen besteuern, um den Armen zu helfen: eine neue europäische Bürgerinitiative

Wie der legendäre Robin Hood, der die Reichen beraubte, um das Geraubte den Armen zu geben: eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) steht in den Startlöchern und fordert die Europäische Union auf, eine Steuer auf großen Reichtum zugunsten des ökologischen und sozialen…

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