Region
PRO ASYL kritisiert: Bundesregierung beschließt größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten
PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechtet Geflüchtete massiv und verhindert faire Asylverfahren. „Die Bundesregierung hat…
Kuba: 187 Staaten fordern Ende der Blockade bei den Vereinten Nationen
Am 30. Oktober 2024 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung die 32. Resolution, die das Ende der US-Blockade gegen Kuba verlangt. Dieses Abstimmungsergebnis bestätigt die Isolation der Vereinigten…
Berlin und der Antisemitismus
Bundestag instrumentalisiert Antisemitismus-Resolution für repressive Maßnahmen gegen Kritiker der Politik Israels. Der Schritt sichert faktisch das geostrategisch motivierte Bündnis mit Israel. (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag plant eine Resolution gegen Antisemitismus und instrumentalisiert sie für repressive Maßnahmen gegen deutliche…
Ein Ausweg aus einer bedrängenden Gegenwart?
Der Kapitalismus neoliberaler Prägung unterwirft jeden Bereich unseres Lebens der Logik des Profits und des Wettbewerbs und stellt unser Zusammenleben bzw. Gemeinschaftsleben und unsere Solidarität in Frage. Natur wird als unerschöpfliche Ressource betrachtet und als solche zwecks Gewinnmaximierung von der…