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Region

Über 100 jüdische Kanadier besetzen Parlamentsgebäude in Ottawa und legen Teile der Bundesregierung lahm

Mehr als 100 jüdische Kanadier der Koalition „Juden sagen Nein zum Völkermord“ brachten heute Teile des Parlaments zum Stillstand, indem sie das Confederation-Gebäude besetzten, um ein sofortiges und vollständiges bilaterales Waffenembargo gegen Israel zu fordern. Demonstranten hielten Schilder hoch, sangen…

Tag der Menschenrechte – 10. Dezember

Wien feiert dieses Jahr das Zehn-Jahres-Jubiläum als Menschenrechtsstadt. Ein Gastkommentar von Ilse Kleinschuster Die Tage vor Weihnachten sind gezählt, die Menschheit bereitet sich auf das Fest der Liebe und des Friedens vor, in diesem Trubel geht der Tag der Menschenrechte…

EU-Mercosur-Abkommen: Ein giftiger Deal für Mensch, Umwelt und Demokratie

Über 400 Organisationen und Bündnisse fordern das Handelsabkommen zu stoppen. Eine Woche vor einem möglichen Verhandlungsabschluss zum EU-Mercosur-Handelsvertrag haben am heutigen Donnerstag über 400 Organisationen der Zivilgesellschaft, sozialer Bewegungen und wissenschaftlicher Einrichtungen aus Lateinamerika und Europa – darunter auch Attac…

Tschad und Senegal: Gemeinsam für die Vertreibung Frankreichs aus der Sahelzone

Es wird erwartet, dass Frankreich und die USA mit einer dreigleisigen Politik dagegen halten. Der 28. November war ein historischer Tag in der afrikanischen Geopolitik, indem Tschad die Ausweisung französischer Truppen verkündete, während Senegal bekannt gab, dasselbe in der nahen…

Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten auf dem Weg in die „Mitte“

Herausgegeben von attac, VVN-BdA, DFG-VK und der Bertha von Suttner-Stiftung hat Lucius Teidelbaum einen Text zum aktuellen Zustand der Friedenbewegung veröffentlicht.[1] Seine von ihm selbst als solche bezeichneten „Betrachtungen“ bleiben auf einer fragwürdig deskriptiven Ebene. Sie kategorisieren in der Tat…

7000 Menschen fordern auf Demonstrationen in Berlin und Karlsruhe die Legalisierung von Abtreibung

In Berlin und Karlsruhe haben gestern 7.000 Menschen aus ganz Deutschland die Legalisierung von Abtreibungen gefordert. Die Demonstrationen zeigen erneut, dass eine breite Mehrheit für die Legalisierung von Abtreibungen ist. Sie senden ein starkes Signal an die Abgeordneten des Deutschen…

Israel begeht in Gaza Völkermord an Palästinenser*innen

Amnesty International hat hinreichende Belege dafür, dass Israel Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht der Menschenrechtsorganisation, der am 5. Dezember 2024 veröffentlicht wurde. Der Bericht mit…

Haftbefehle des IStGH vor dem Hintergrund der Situation in Palästina: Ein Wendepunkt für die internationale Justiz

Am 21. November hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Rahmen seiner seit 2021 andauernden Ermittlungen zur Lage in Palästina drei Haftbefehle erlassen. Die Haftbefehle richten sich gegen zwei hochrangige israelische Beamte, Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant…

Offener Brief einer vierfachen Mutter für Weihnachtsfrieden statt Siegfrieden!

Marion Nawroth, vierfache Mutter und Großmutter, trat am 17. November in den Hungerstreik, um ein Zeichen für Frieden und gegen Aufrüstung, Militarisierung und Waffenlieferungen zu setzen. Ihr Protest endete vorzeitig am 5. Dezember mit der Räumung des Friedenscamps am Berliner…

Die deutsche Justiz wird aktiv

Ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger KZ-Aufseher soll im hessischen Hanau vor Gericht kommen. Es könnte der letzte Prozess dieser Art gegen einen NS-Täter werden. Eine juristische Groteske ist es schon jetzt – vor allem der Beleg einer skandalösen Verspätung.…

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