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PRO ASYL und ECCHR begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und fordern die Ampelregierung auf, der Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen ein Ende zu setzen. „Das heutige Urteil in der Beschwerde von 2019 ist entscheidend für die…

Ab Januar 2025 erhalten alle gesetzlichen Krankenversicherten, die nicht widersprechen, automatisch eine zentrale elektronische Patientenakte (ePA). Ärzte und anderes medizinisches Personal sind gesetzlich verpflichtet, die ePA mit den Behandlungsdaten ihrer Patienten zu füllen. Derzeit verschicken die Krankenkassen Informationen, in denen…

Gestern, am 14. Oktober 2024, trafen sich eine Delegation von „Welt ohne Kriege und Gewalt“ sowie das Basisteam des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit, bestehend aus Alessandro Capuzzo aus Italien, Juan Gomez aus Chile und Vanessa Vaglio aus Costa…

Mit einer grossen Veranstaltung zum Auftakt des Baum-Volksentscheids hat der Berliner Wassertisch ein Zeichen gesetzt und wird in den kommenden Wochen die Unterschriftensammlung aktiv unterstützen. Die Initiative Volksentscheid Baum hat im März in Berlin den Gesetzentwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz…

Die Forderungen von Verdi sind absolut gerechtfertigt. Aber sie erfordern – mehr denn je – die ganze gewerkschaftliche Kampfkraft in einer Zeit, in der es nur noch Geld für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“ gibt! von Peter Vlatten Die Bundestarifkommission Verdi hat…

„Die Leute regen sich doch mehr über die Abschaffung vom Bargeld auf als über die Abschaffung der Menschenrechte – dabei hamse doch von beiden nich genug“, meinte meine Omi Glimbzsch aus Zittau. Und so fürcht‘ auch ich, dass im Zuge…

Im Spätherbst 2024 stehen die Demokratische oder Republikanische Partei als Wahlsieger fest. Beide Wahlkandidaten vertreten jeweils Segmente eines einheitlichen kapitalgestützten Herrschaftssystems. Dekrete des Präsidenten haben Gesetzeskraft. Seit Gründung der USA wechseln beide Parteien über Wahlen die Machtausübung. Der Erfolg der…

Obwohl der Marsch durch Mexiko-Stadt nur kurz war und er nur wenige Stunden im Staat Mexiko verbrachte, blieb er nicht unbemerkt, sondern war intensiv und produktiv. Dieser 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit unterschied sich in einigen Aspekten von dem…

Am 6. Oktober machte der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit Halt an den beeindruckenden Ruinen von Copán in Honduras, einer archäologischen Stätte von großer historischer und kultureller Bedeutung. Die Mitglieder des Basisteams aus aller Welt bekräftigten nachdrücklich ihre Botschaft…

Für einen starken Sozialstaat, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und Klimatransformation – in Deutschland und weltweit. Die knappen öffentlichen Haushalte und der fortschreitende Verfall öffentlicher Infrastrukturen machen deutlich: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern, eine funktionierende und Geschlechtergerechtigkeit…