Region

Die EU hat sich darauf geeinigt, einen neuen Straftatbestand gesetzlich zu verankern, mit dem die schwersten Umweltverbrechen bestraft werden sollen. Am Donnerstagnachmittag stimmte die Europäische Union in Brüssel für eine Verschärfung ihrer „Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt“. Die…

Bis zum 22. November wird auf UN-Ebene ein Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder diskutiert. Er setzt die Empfehlungen des UN-Generalsekretärs um und fordert, bis 2025 eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten. Insidern zufolge will die EU diesen wichtigen Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit…

Im US-Parlament gibt es einen weiteren Versuch aus beiden Parteien, die Verfolgung des prominenten Whistleblowers einzustellen. Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber Im US-Parlament gibt es neue Anläufe, die Haft von Julian Assange zu beenden. Unter den Parlamentariern zirkuliert ein…

Katar unternimmt weiterhin nicht genug, um Missstände zu beseitigen und Arbeitsmigrant*innen angemessen vor Ausbeutung zu schützen. Ein Jahr nach der Fussball-WM bleiben die Zusagen zur Verbesserung der Arbeitnehmer*innenrechte vage. Ein neuer Amnesty-Kurzbericht mit dem Titel A Legacy in Jeopardy zeigt,…

Auch im EU-Berufungsausschuss fand sich heute unter den Mitgliedsländern keine qualifizierte Mehrheit für eine Glyphosat-Zulassungsverlängerung. Trotzdem kündigte die EU-Kommission an, das umstrittene BAYER-Herbizid für zehn weitere Jahre genehmigen zu wollen und demnächst einen entsprechenden Beschluss vorzulegen. Damit würden sich von…

Grüße aus Kiew. Gestern wurde meine Stadt wieder durch Luftschutzsirenen gestört, so dass ich aus der wissenschaftlichen Bibliothek von Vernadsky rannte, um mich im nächstgelegenen Schutzraum, einer U-Bahn-Station, zu verstecken. Die rücksichtslose russische Aggression gegen die Ukraine geht weiter, ebenso…

Berlin will Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine verdoppeln. Laut Experten muss Kiew entscheiden, ob es verhandelt oder 2024 neue Offensiven plant. Dafür wäre massive High-Tech-Aufrüstung nötig. Die Bundesregierung will Berichten zufolge die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im…

Neue Verteidigungspolitische Richtlinien verlangen von der Bundeswehr „Kriegstüchtigkeit“ und orientieren auf Krieg mit Russland. Berlin erhofft sich auch militärischen Machtzuwachs in NATO und EU. Die Bundesregierung will die deutsche Armee weiter für einen möglichen Krieg gegen Russland um- und hochrüsten.…

Am Sonntag, 29. Oktober sind alle in Riace, alle in dem Dorf des Friedens, alle in dem Dorf, in dem die Utopie dank eines Mannes, eines Bürgermeisters, einer Vision, eines Projekts Wirklichkeit wurde. Utopie, ein wunderschönes Wort, das Thomas Morus…

Trotz der Stimmenmehrheit des Oppositionsblocks bei den vergangenen Parlamentswahlen hat Polens Präsident Andrzej Duda entschieden, dem amtierenden Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS die Bildung einer neuen Regierung anzuvertrauen. Dies zeigt, dass die PiS alles daran setzen will,…