Region
EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und…
Westsahara: Gericht stoppt Phosphat-Frachter
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, die Haltung der Europäischen Kommission zu Importen von Produkten aus der von Marokko besetzten Westsahara rechtsverbindlich zu klären. Anlass dieser Menschenrechtsinitiative ist die Anordnung eines südafrikanischen Gerichts, das…
Gemeinsame Israel-Palästina Gedenkzeremonie unter schwierigen Bedingungen
Von Ilan Baruch, Yehudit Yinhar und Ina Darmstädter Tausende Israelis und Palästinenser nahmen an einer alternativen Gedenktagzeremonie teil, die von den Combatants for Peace und dem Bereaved Parents Circle organisiert worden war, zwei anerkannten Israel-Palästina Friedensorganisationen. Es sollte am Vorabend…