Region
Puigdemont: Dialogverweigerung ist keine Option in der Demokratie
Carles Puigdemont der ehemalige katalanische Regionalpräsident stellte sich heute Mittag in Berlin erstmalig seit seiner Freilassung der Presse. Die über Nacht organisierte und improvisiert wirkende Pressekonferenz fand in Berlin-Kreuzberg in einem von Journalisten und Sympathisanten überfüllten Kulturraum statt. Puigdemont gab…
Servus Austria: Die liberale Republik auf dem Weg zum Überwachungsstaat
Der erste Teil des von der rechtskonservativen Regierung vorgelegten Sicherheitspakets wurde ungeachtet heftiger Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vom Innenausschuss des Nationalrats genehmigt. Aber auch der „Lauschangriff“ auf Handys und Messenger Dienste wie…
Große Mobilisierung in Katalonien
Freitag vergangener Woche, am 23. März, stimmte der Richter des Höchsten Gerichts in Spanien, Pablo Llarena, der bedingungslosen Inhaftierung der Präsidentschaftskandidaten für die katalanische Regierung, Jordi Turull, des ehemalige Präsident des katalanischen Parlaments Carme Forcadell und der „Exconsellers“ Raül Romeva,…