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Region

Europaweite Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform

Europaweit sind am vergangenen Samstag mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die „EU-Urheberrechtsreform“ auf die Straße gegangen. Allein in Berlin zogen rund 40.000 Menschen demonstrierend durch die Innenstadt. Selbst die Veranstalter waren von der Größe der Demonstration…

Inside EU Parlament – Martin Sonneborn berichtet

Als „Die Partei“, die sich zu Beginn aus Mitgliedern der Titanic-Redaktion rekrutierte und mit einem  Parteiprogramm auf Stimmenfang ging, das eindeutig den hedonistisch albernen und flamboyanten Hirnen der Mitglieder des führenden deutschen Satiremagazins zuzuordnen war, urplötzlich einen Sitz in den…

Widerstand gegen Ostsee-Tunnel wächst: Schallmauer von 150.000 durchbrochen

Von BELTRETTER via Change.org Der Widerstand gegen den drohenden etwa 18 Kilometer langen Ostsee-Tunnel durch den empfindlichen Meeresboden wächst. Er wäre – inklusive der damit verbundenen Güterbahntrasse – die größte Baustelle auf deutschem Boden. Die Petition gegen den Bau des…

Offener Brief an Ministerin Otte-Kinast: Beenden Sie Lebendtierexporte in Drittstaaten!

Berlin – PROVIEH fordert in einem gemeinsamen offenen Brief mit neun weiteren Verbänden einen sofortigen Stopp der Schlacht- und Zuchttiertransporte in außereuropäische Drittstaaten. Angesichts gravierender Tierschutzverstöße bei Lebendtierexporten besteht dringender Handlungsbedarf. Mehrere Bundesländer haben bereits einen vorläufigen Stopp der Transporte…

Die Toten Hosen und PRO ASYL übergeben dem Deutschen Bundestag 40.000 Unterschriften gegen Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit

Bei 37 Konzerten der »Laune der Natour« und online bezogen 41.501 Menschen mit ihrer Unterschrift Stellung gegen rassistische Stimmungsmache und für den Flüchtlingsschutz. Die Unterschriften für die Aktion »Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus« wurden heute von den Toten Hosen…

Klimaschutz goes Bundestag – Parents For Future reichen Petition beim Bundestag ein

Ein deutsches Klimaschutzgesetz in spätestens sechs Monaten: das wollen die Parents For Future, bzw. die Petentin Sabine Ponath mit einer E-Petition an den Bundestag erreichen. Die Petition sieht vor, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen möglichst bis 2040 auf…

Drohnenkriege beenden heißt Truppenstationierungsvertrag kündigen

Aus Anlass des Urteils des OVG1 in Münster zu den illegalen Drohneneinsätzen erklären Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein: Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre unterstützenden Aussagen zu…

Europawahl: Die Schwalbe, die den europäischen Frühling einleiten soll

Frühlingswetter hat die Europäische Union tatsächlich bitter nötig, um aus der Dauerkrise herauszufinden. Die Prognosen sind allerdings trübe, der internationale Nationalismus ist im Vormarsch und droht, das EU Parlament in den anstehenden Wahlen aufzumischen. Dem will DEMOKRATIE IN EUROPA –…

Campact reagiert auf Attac-Urteil: „Alarmsignal für die Demokratie“

Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen kommentiert: „Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Die Entscheidung von Campact…

Kein deutscher Beitrag zu nuklearen Rüstungswettläufen

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Kampfflugzeuge als Trägersysteme von Atomwaffen anzuschaffen. Stattdessen solle die Regierung den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe beenden und die US-Atomwaffen…

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