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Region

Macht uns Russland nicht zum Feind – für eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit und der Abrüstung

Die Politik gegenüber Russland war und ist immer umstritten – die deutsch-russischen Beziehungen sind ein Seismograf für den Friedensprozess in Europa. Das Verhältnis von Russland und dem Westen ist geprägt durch eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Lehren dürfen nicht…

Kündigung INF-Vertrages: Stationierung neuer Raketen verhindern

Einen Tag nach den USA hat auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag ausgesetzt und kündigt die Entwicklung neuer Raketen an. Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem…

Sea Watch legt mit Migranten im Hafen von Catania an

„Nach 12 Tagen beschämender Pattsituation scheint das Anlegen der Sea Watch mit 47 Schiffbrüchigen unmittelbar bevorzustehen. Wir warten auf die offizielle Mitteilung. Wir freuen uns für unsere Gäste, dass die Tortur nun zu Ende geht, aber es bleibt ein beschämender…

Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“

Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V.   Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein…

El Salvador wird 21. Vertragsstaat des internationalen Vertrags über das Verbot von Atomwaffen

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) berichtete gestern, dass das mittelamerikanische Land El Salvador als 21. Land den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ratifiziert hat, der 2017 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und der auf dem besten Weg…

Im Interesse der deutschen Industrie

Der erbittert geführte Arbeitskampf am Audi-Werk im ungarischen Győr hält an und führt erstmals zu einem Produktionsstillstand in der Bundesrepublik. Audi weigert sich auch beinahe eine Woche nach dem Beginn eines Streiks in Győr, den Forderungen der dortigen Arbeiter zu…

Venezuela fest im Griff der USA

Die USA räumt weiter in ihrem „Hinterhof“ auf und setzt erneut auf einen ultrarechten Politiker um ihre Ziele zu erreichen. Aus Quito sprach Jorge Jurado mit uns über die Situation in Venezuela. Nicolas Maduro gewann letztes Jahr mit 68% die…

Sea Watch 3: das solidarische Italien steht auf

Wie bereits letzten Sommer in Catania mit dem Schiff Diciotti geschehen, versammelten sich Hunderte von Menschen – Verbände, ehrenamtliche Helfer, Gewerkschafter, Familien – nun auch in Syrakus in Sizilien am Strand, um ihre Solidarität mit den seit über 10 Tagen…

Treff für den Frieden – die kleinen Kriege …

Interview mit Ed Horgan und John Lannon von Shannonwatch am 7. Januar 2019 an der Universität von Limerick. Zu den Hauptorganisatoren der von der irischen Peace and Neutrality Alliance (PANA) und der Coalition against U. S. Foreign Military Bases, USA,…

Venezuela – die Demokratie im Sturzflug

Ein Abgeordneter in Venezuela ernennt sich selbst zum Staatspräsidenten, ohne vom Volk gewählt zu sein, wie es die Verfassung vorsieht. Er wähnt sich von Gott berufen und das im Zeitalter der Wissenschaften. Ein Hasardeur oder Verwirrter. Vielleicht meint er Trump…

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