Region
Alles muss raus – großer Ausverkauf (in Österreichs Asyl- und Menschenrecht)
Von Robert Manoutschehri Weg mit Erstaufnahmezentren, stattdessen Ausreise-Zentren. „Konzentrierte Lagerung“ (jetzt als zentrale Unterbringung betitelt), sowie Sicherungshaft, Gefährdungsprognosen und eine 20-tägige Rückkehrberatung statt unabhängiger Rechtsvertretung sollen eine ordentliche Asylrechts-Prüfung ersetzen. Eine Bundesbetreuungsagentur werde außerdem dafür sorgen, dass es weniger Beschwerdefälle in…
Nicht wegschauen: Über 100 kenntnisreiche Begutachtungen zu Problemen und Folgen des Sozialhilfegesetzes in Österreich
Von www.armutskonferenz.at GENAU HINSCHAUEN: VORLIEGENDES SOZIALHILFEGESETZ MACHT UNS ZU BITTSTELLERN, WENN WIR IN SOZIALE NOT KOMMEN – STATT EXISTENZ UND CHANCEN ZU SICHERN. „Wegschauen hilft nicht“, weist die Armutskonferenz auf die über hundert kenntnisreichen und genauen Begutachtungen der vorgelegten Sozialhilfe…
Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit: Schwarzer Tag für die Demokratie
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir publizieren dazu den Kommentar von Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet…
#Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal!
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Rüstungs-Geheimpapier zum Aachener Vertrag zu veröffentlichen und fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen müssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden! Von Fabio De Masi,…
„Katastrophe“: Indiens Oberstes Gericht ordnet Vertreibung von 8 Millionen Indigenen an
Der Oberste Gerichtshof Indiens hat die Vertreibung von bis zu 8 Millionen Angehörigen indigener Völker und anderen Wald-Bewohner*innen angeordnet. Aktivist*innen bezeichneten die Entscheidung als „beispiellose Katastrophe“ und „die größte Massenvertreibung im Namen des Naturschutzes“. Mit dem Urteil reagierte das Gericht…