Region
UNO fordert sofortige Freilassung katalanischer Gefangener in Spanien
Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen fordert die sofortige Freilassung katalanischer politischer Gefangenen in Spanien. Der katalanische Außenminister Alfred Bosch fordert die spanischen Behörden auf, dem Beschluss der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) Folge zu leisten. In einer offiziellen Erklärung fordert die…
Rheinmetall hat Proteste verdient
„DIE LINKE begrüßt die vielfältigen Proteste gegen Waffenexporte anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall heute in Berlin. Die wachsenden Umsätze bei Rheinmetall haben einen tödlichen Preis. Es ist erschreckend, wie skrupellos die Düsseldorfer Rüstungsschmiede weiter Waffen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen…
Proteste der internationalen Zivilgesellschaft am globalen Anti-Chevron-Tag
Mehr als 260 Organisationen, Netzwerke, Gewerkschaften und Bewegungen weltweit, die mehr als 280 Millionen Menschen vertreten, haben zum globalen Anti-Chevron-Tag mobilisiert, um die Straffreiheit des Ölkonzerns Chevron in Ecuador zu verurteilen. Zudem bitten sie den Präsidenten von Ecuador in einem…
Kundgebung: „Stopp den NATO-Truppentransporten durch Österreich! Ja zur Neutralität!“
Die Solidarwerkstatt ruft zu einer Kundgebung gegen die großangelegten NATO-Truppen- und Kriegsmaterialtransporte auf, die derzeit durch Österreich rollen, auf. Mi, 5. Juni 2019, 17 bis 18 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Linz. Wir fordern: Sofortiger Stopp der neutralitätswidrigen Truppen- und Kriegsmaterialtransporte…
Iran: USA bedrohen den Weltfrieden
Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln. Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das…
Sozialstaat statt NATO-Aufrüstung
„Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei…
Menschenrechte in Venezuela in Not!
Die eigentlichen Absichten der Politiker der USA-Regierung in Venezuela einen Regime-Wechsel herbeizuführen werden nicht mehr unter Verschluss gehalten. Dass die Aktionen nur mit einer tiefen Verletzung der Menschenrechte der Bevölkerung des südamerikanischen Landes unternommen werden können, wird von den USA…