Region
Präzedenzfall Attac: Auch Campact Gemeinnützigkeit entzogen
Nur wenige Monate, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat, ist auch der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Die Entscheidung des Berliners Finanzamtes ist eine direkte Folge des im Februar gefällten BFH-Urteils gegen Attac…
Tomás Hirsch in Chile: „Man kann keine Gespräche führen, während das Militär in den Straßen steht“
Am 23. Oktober fand unter der Teilnahme des Ministers für Inneres und öffentliche Sicherheit, Andrés Chadwick, eine Sondersitzung des chilenischen Abgeordnetenhauses statt. Chadwick präsentierte ein Schreiben, in welchem die eingeleiteten Maßnahmen zur Überwindung der aktuellen Krise im Land festgehalten wurden.…
Zwei „Unionsrebellen“ gegen deutsche Kriegsbeteiligung
Der ehemalige rüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Todenhöfer, richtet sich gemeinsam mit dem früheren verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU, Willy Wimmer, bezüglich einer Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen in Syrien und im Irak in einem öffentlichen Appell…
Sandkastenspiele für Syrien-Intervention der NATO sofort beenden
„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Ein Einmarsch zehntausender Soldaten…