Region

Heute vor 25 Jahren, am 01.Oktober 1995, wurde der Paragraf 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, nach der Wiedervereinigung in seiner jetzigen Form beschlossen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft daher heute alle demokratischen Parteien dazu auf, die Streichung dieses Paragrafen…

Infolge der Coronakrise kommt es derzeit zu einem Digitalisierungsschub, von dem die großen Techkonzerne massiv profitieren. Gleichzeitig stehen auf europäischer Ebene neue Regelungen für digitale Plattformen an. Facebook und Co. versuchen diese Regeln durch massive Lobbyarbeit zu ihren Gunsten zu…

Mit dem Alternativen Genossenschaftstag am 25./26. September 2020 ist die Vernetzung von Mitgliedern aus Berliner Wohnungsgenossenschaften einen großen Schritt weitergekommen. Sie wollen, dass ihre Genossenschaften in diesen Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes einen größeren Beitrag zur Wohnraumversorgung leisten. Auf der Podiumsdiskussion…

Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen…

Kasachstans ständiger Vertreter in der UN unterzeichnete das zweite Protokoll, das den internationalen Pakt bürgerlicher und politischer Rechte erweitert. Seit dem 24. September ist die Todesstrafe in Kasachstan somit offiziell abgeschafft. Das letzte Todesurteil des zentralasiatischen Staates war 2003 vollzogen…

Wir alle versuchen, im gegenwärtigen Chaos einen Sinn zu finden. Manche nennen es Anarchie, aber das ist nicht korrekt, da wir auf vielen Ebenen noch von der Regierung geführt werden. Dennoch zeigt sich der chaotische Zustand in vielen Situationen und…

Im Artikel wird der Frage nachgegangen, ob tatsächlich die Corona-Schutzmaßnahmen für den Hunger im globalen Süden verantwortlich sind. Diese These geht auf Behauptungen von Publizisten und Corona-Gegnern zurück, die immer wieder die Alternative aufstellen, entweder Corona-Schutzmaßnahmen oder Hungertod von hunderten…

„Die Annahme, Normen würden Trump oder McConnell zurückhalten, wäre in der Tat verrückt. Doch wenn die Demokraten, die Öffentlichkeit und die Medien ihnen schon vorher das Feld überlassen, erledigen sie die Drecksarbeit für sie.“ „Die Wahlen sind in weniger als…

Wer oder was ist die HJS? HJS steht für „Henry Jackson Society“ – eine neo-konservative, eine rechtsstehende Vereinigung in Großbritannien mit einem weitreichenden politischen Einfluss. Eines der vorrangigsten Ziele der HJS ist es, den Journalisten Julian Assange für immer mundtot…

Was können Berliner Wohnungsgenossenschaften zu einer sozialen Wohnungspolitik beitragen? Genossenschaften gelten als dritte Säule der Wohnraumversorgung, neben dem Wohnen zur Miete und dem Wohnen im eigenen Eigentum. Sie wirtschaften zur Förderung ihrer Mitglieder – das schreibt auch das Genossenschaftsgesetz vor…