Region
Assange-Prozess: Öffentlichkeit unerwünscht
Im Schauprozess gegen Julian Assange wird die Öffentlichkeit Schritt für Schritt ausgeschlossen. NGOs ist es nicht mehr gestattet, die telefonische Einwahl zur Prozessbeobachtung zu nutzen. In Zeiten von Corona-Lockdowns bedeutet dies quasi einen Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem vom 07. September…
Menschenrechtstribunal in Berlin: Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU verstößt gegen Recht auf Gesundheit
Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in…
Was wir wirklich brauchen und zwar so schnell wie möglich
Unsere „moderne“ Gesellschaft steht vor vielen Herausforderungen, von denen alle von großer Bedeutung sind: Umwelt, Wirtschaft, Kriminalität, Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Energie, Ernährung, Konzentration von Kapital, Arbeitslosigkeit usw. Es scheint, dass jeder Politiker Pläne hat, auf diese Herausforderungen zu meistern, und…
Atomwaffenverbotsvertrag – Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte
„Es ist ein Hoffnungsschimmer in einer Zeit, in der es um internationale Abrüstungsbemühungen ansonsten düster aussieht: Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde gestern vom fünfzigsten Staat ratifiziert“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Höhn…