Region

„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, den Anfang Oktober von Südafrika und Indien in den Rat des TRIPS-Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachten Antrag zu unterstützen, geistige Eigentumsrechte auf Medikamente, Impfstoffe und weitere Hilfsmittel gegen COVID-19 auszusetzen, bis der Großteil der…

Anfang Oktober wurde eine Serie von drei Minidokumentationen gedreht, die über die Auswirkungen der amerikanischen Sanktionen und Handelsbeschränkungen auf Kuba berichtet, den Namen „Der Krieg gegen Kuba“ trägt und gemeinsam von Regisseur Oliver Stone und Schauspieler Danny Glover produziert wurde.…

Russland hat Edward Snowden, Whistleblower der NSA, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Edward Snowden lebt seit 2013 im russischen Exil, nachdem er das umfangreiche Überwachungsprogramm des Geheimdienstes der Vereinigten Staaten von Amerika aufgedeckt hatte. Die USA haben seine Auslieferung gefordert, um…

Jeremy Corbyn war seit 2015 Vorsitzender der britischen Labour-Partei, bis er im April 2020 infolge der Wahlniederlage im Dezember 2019 zurücktrat. Während seiner Amtszeit konnte die Partei viele neue Mitglieder gewinnen, vor allem jüngere. Sie repräsentierte ein Klima der Innovation…

Am 20.Oktober trat Pepe Mujica, der ehemalige Präsident Urugays, der als «ärmster Präsident der Welt» bekannt wurde, von seinem Sitz im Senat zurück. Er ist 85 Jahre alt und tat dies nicht zum ersten Mal. Bereits im August 2018 war…

Ein Appell an die Friedensbewegung weltweit und die internationalen Institutionen! Seit einem Monat wird Krieg geführt in einer Region, die erst vor zwei Jahren in einer friedlichen “samtenen“ Revolution Demokratie und Frieden erreicht hat. Unendliche Hoffnungen, dass sich das Land…

In der Corona-Pandemie schlägt wieder die Stunde der Exekutive. Die Parlamente werden übergangen, die Gesetze zurechtgebogen. Dies sei ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, heißt es in Deutschland, Frankreich und nun auch in der EU. Jede Krise ist eine Bewährungsprobe für Demokratie und…

Am Montag fand die Anhörung der mit 176.134 Unterzeichner*innen erfolgreichsten E-Petition aller Zeiten an den Bundestag von Susanne Wiest mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen statt. Der fahrende OMNIBUS für Direkte Demokratie war am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vor Ort und begleiteten…

Nach dem Referendum vom 25. Oktober 2020 und angesichts der Ergebnisse der Abstimmung, bei der die Option der Zustimmung mit beachtlichen 78,3% gewonnen hat, um eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen, und dies durch einen Verfassungskonvent zu tun,…

Die Middle East Treaty Organization (METO) gratuliert den Regierungen aller Staaten, die den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ratifiziert haben, welches die Entwicklung, Erprobung, Produktion, den Erwerb, den Besitz und die Lagerung Einsatz oder Androhung des Einsatzes von Atomwaffen verbieten. Gemäß den Bestimmungen…