Region
Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren
Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum…
Bildet die Kluft zwischen den Generationen ein Hindernis für die Vereinigung der koreanischen Halbinsel?
Erst letzte Woche hatten wir ein globales Online-Seminar über die friedliche Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel, organisiert von People for Successful Corean Reunification (PSCORE, Menschen für eine erfolgreiche Wiedervereinigung von Korea), die seit 2012 einen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der…
Was geht uns denn die Air Base Ramstein an?
Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt über Verweigerungshaltung rheinland- pfälzischer Behörden im Umgang mit Petitionen zur Rolle Ramsteins im US- Drohnenkrieg. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße verhandelt am Montag, 23.11.2020, 09:00 Uhr (Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt an der Weinstraße, Sitzungssaal C 07),…
Die WHO verurteilt Israel wegen gesundheitlicher Verstöße gegenüber Palästina
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilte Israel gestern wegen einer Verletzung des Rechts auf Gesundheit in den palästinensischen Gebieten und in den besetzten Golanhöhen während der Coronavirus-Pandemie. Vertreter aus Dutzenden Ländern, darunter Malaysia, Libanon und Venezuela, hielten Reden, in denen Israel wegen…