Region

Am 26. November 2020 übergaben Aktivist*innen von FreeAssange.eu und Free Assange Committee Germany Abgeordneten des deutschen Bundestages eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschrechte von Julian Assange. Nach einigen Verzögerungen durch die äußerst strengen Einlass-Kontrollen am Bundestag – jede…

Auf welche Weise verschärft die Coronakrise die bereits schwierige Situation für Palästinenser*innen? Um dem auf den Grund zu gehen, hat Anna Timmerman, Generaldirektorin von PAX,  Lucy Nusseibeh interviewt, die Gründerin und Vorsitzende von Middle East Nonviolence and Democracy (MEND), eine…

Die Kunst- und Kulturszene steht vor dem Aussterben. Immer mehr KünstlerInnen und Kulturschafende rutschen in die Armut ab und gehen bei den Nothilfe- und Rettungspakete meist leer aus. Da steht nur noch Armut auf dem Spielplan. Traumberuf? Wer länger als…

Ein Ausschnitt aus dem Video von Manu Chao auf Twitter #FreeAssange überflutet die sozialen Medien, während sich die Appelle zur Freilassung von Julian Assange und gegen seine Auslieferung an die USA mehren. Jeden Tag erheben ganz normale Menschen ihre Stimme,…

Berlin erklärt Wahl in Venezuela für „nicht frei und fair“ und erkennt weiterhin einen gescheiterten Putschisten als „Präsident“ des Landes an. Die Bundesregierung hält auch nach den Wahlen in Venezuela an der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten und gescheiterten Putschisten Juan…

Donald Trump ist einer der glühendsten Anhänger der Todesstrafe. Jetzt plant sein Justizministerium bis zur Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar noch mehrere Hinrichtungen verurteilter Straftäter. Der 10. Dezember  gilt  als  »Internationaler Tag der Menschenrechte«. Ausgerechnet dieses Datum hat…

Klimaschutzanwälte und Wildlife-Aktivisten hatten am Montag allen Grund zum Feiern, nachdem der 9. Circuit Court of Appeals (Berufungsgericht) die Genehmigung der Trump-Administration zurückgewiesen hatte, nach der in zu den USA gehörenden Gewässern der Arktis nach Öl gebohrt werden sollte. Gegner…

Durch die Corona-Pandemie wurde der Staat genötigt, hohe Schulden aufzunehmen. Das behagt vielen nicht. Die hohe Staatsverschuldung wird als „unverantwortlich“ kritisiert und eine baldige Rückkehr zur „schwarzen Null“ gefordert. Das ist nicht neu. Seit Jahrzehnten werden die staatlichen Handlungsspielräume kleingeredet…

Am 11.12.2020 fand die letzte technische Anhörung im Schauprozess um die drohende Auslieferung des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange statt. Wie bereits im September stehen für die Prozessbeobachtung von NGOs keine Plätze mehr zur Verfügung, eine Video-Übertragung der Anhörungen wurde ohne Angabe…

US-Veteraninnen warnen: Bewaffnung von Drohnen ist nicht nur „unnötig und unethisch, sondern setzt auch deutsche Soldat*innen einer größeren Gefahr aus“. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, alle Drohnen-Bewaffnungspläne des Verteidigungsministeriums zu stoppen und sich endlich ausführlich mit der…