Region
In Malawi wird die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt
Am 28. April hat der Oberste Gerichtshof von Malawi die Berufung eines Inhaftierten bestätigt, die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt und neue Prozesse für die auf ihre Hinrichtung wartenden Insassen der Todeszelle angeordnet. Obwohl regelmäßig neue Todesurteile, meist wegen Mordes, ausgesprochen…
Gegen das Hass-Virus: Unblock Kuba
In Hunderten Städten auf sämtlichen Kontinenten wurde am vergangenen Wochenende für ein Ende der noch immer bestehenden und völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba mit traditionellen Protestformen, Autokorsos, Fahrraddemonstrationen, virtuellen Statements, Konzerten, Videos und Selfies protestiert. Auch in über 20 deutschen Groß-…
Regierung hebt Dekret zur Legalisierung transgener Lebensmittel auf
Während ihrer Regierungszeit als Interimspräsidentin hatte Jeanine Añez offensichtlich mehrere Dekrete erlassen, die die Produktion von transgenen Lebensmitteln erlaubten, und sich damit über die geltende Verfassung hinweggesetzt. Präsident Luis Arce Catacora hat nun öffentlich die Rücknahme des Höchstrichterlichen Dekrets 4232…
Bundesverfassungsgericht fällt vernichtendes Urteil über die Klimapolitik der Bundesregierung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten,…bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“ Im…