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Verfassungskonvent übergibt Verfassungsentwurf an Präsident Boric

Am Montag den 4. Juli fand die feierliche Übergabe des Verfassungsentwurfs an den chilenischen Präsidenten Gabriel Boric statt. Die monatelange Arbeit des Konvents ist damit beendet. „Eine historische Phase demokratischer Arbeit geht hiermit zuende“, erklärte die Präsidentin des chilenischen Verfassungskonvents,…

Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere! (Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin)

Etwa 4.000 Menschen waren am Samstag zu einer Friedensdemonstration nach Berlin gekommen. Gemeinsam war die Sorge um eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, die Ablehnung der angeblich alternativlosen militärischen Konfliktlösungsstrategien sowie die entschiedene Absage an all das, was uns…

Bundestag verurteilt Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist…

Frauen in Jordanien: Der lange Weg zur Gleichberechtigung

Jordanien will die soziale Kluft zwischen den Geschlechtern bis zum Jahr 2030 schließen. Doch landesweite Fortschritte sind zögerlich. Eine Schlüsselrolle nehmen kleinere privat geführte Sozialunternehmen ein. Würde sich das echte Leben immer nach dem richten, was in politischen Strategiepapieren steht, erhielten…

27 Gemeinden in Griechenland sagen Nein zu Atomwaffen

Die Zahl der Gemeinden in Griechenland, die sich der Initiative #SaveTheCity von „Welt ohne Kriege und Gewalt“ und dem Aufruf der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) anschließen, in dem die griechische Regierung aufgefordert wird, den Vertrag über das…

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Hochrüstung

Am 2. Juli 2022 demonstrierten 4.000-6.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Für die Demonstration hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis  zusammengefunden…

Entscheidungen gegen das Volk: Der Supreme Court in den USA

Was sich in den USA durch die Entscheidungen des Supreme Court, des obersten Gerichts der USA, abzeichnet, ist das Ende einer Gesellschaft, in der das Recht das Leben der Menschen schützt. Der Supreme Court hat auf Betreiben religiöser Gruppen gegen…

Massaker von Melilla: Protestkundgebungen in mehreren italienischen Städten

Wir können nicht akzeptieren, dass diese Verbrechen stattfinden, und wir akzeptieren nicht das Schweigen der Presse und unserer Institutionen. Migrant:innen sind Menschen, und niemand auf der Welt ist illegal. Wir verurteilen die Gewalt der marokkanischen Polizei gegen wehrlose und unbewaffnete…

Berührendes Treffen zwischen dem argentinischen Präsidenten Fernández und Milagro Sala

Als Alberto Fernández vom Gesundheitszustand der sozialen Anführerin Milagro Sala erfuhr, die wegen einer seit Jahren andauernden Justizkampagne unter Hausarrest steht, änderte er in einer für einen Präsidenten der Republik zumindest ungewöhnlichen Weise sein Programm und reiste gestern nach San…

Myanmar: Journalismus zwischen den Fronten

Drei Journalistinnen aus Myanmar berichten, wie sie sich für unabhängige Berichterstattung einsetzen – und dafür kämpfen, dass der Konflikt in ihrem Land nicht in Vergessenheit gerät. Der jahrzehntealte Konflikt in Myanmar, der mit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 in…

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