Region
BER Abschiebezentrum: Der Flughafen aller Probleme
Um Menschen effektiver aus Deutschland abzuschieben, vergibt Brandenburg mit Unterstützung des Bundes einen lukrativen Millionenauftrag an einen vorbestraften Investor – ohne öffentliche Ausschreibung und unter falschen Voraussetzungen. Der ehemalige Finanzminister nennt es politisch einmalig und finanzpolitisch verheerend. „Wir müssen endlich…
Wer verfasst einen sozialgeprägten – humanen Moralkodex?
Auch im Spannungsfeld der gegenwärtigen Realitäten wären Arbeiten an einem Gesetzesprojekt im Bundestag zur Schaffung eines Moralkodex denkbar und erforderlich. Die Bundestagspräsidentin könnte dem Ältestenrat den Beginn einer fraktionsübergreifenden Debatte zur Ausarbeitung eines ethischen Gesetzeswerks aufrufen. Die Zustimmung des Volkes…
Rede von Giovanny Blanco, von ‚Welt ohne Kriege‘ Costa Rica, während der Empfangszeremonie des Friedensschiffs
Das Friedensschiff (Peace Boat) ist ein Kreuzfahrtschiff mit 1.800 Passagieren, das im Rahmen seiner Weltumrundung für die Abschaffung von nuklearen Waffen, Menschenrechte und Nachhaltigkeit wirbt. Anlässlich der Ankunft des Schiffs in Costa Rica hielt Giovanny Blanco die folgende Begrüßungsrede. Blanco…
Puebla entkriminalisiert Schwangerschaftsabbruch
Trotz der Versuche von Abtreibungsgegner*innen, die Abstimmung zu blockieren, hat der Kongress des Bundesstaates Puebla eine Reform des Strafgesetzbuches verabschiedet. Mit 29 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen stimmten die Abgeordneten dafür, dass Frauen und andere Schwangere bis zur 12.…