Region
KWS-Patente gefährden Pflanzenzucht in Europa
Keine Patente auf Saatgut! demonstriert am Dienstag in Einbeck (Niedersachsen) anlässlich der Jahreshauptversammlung der Firma KWS. Diese hat in den letzten Jahren vermehrt Patente auf konventionell gezüchteter Pflanzen angemeldet. Diese Patente gefährden das gesetzlich garantierte Züchterprivileg für konventionell gezüchtete Pflanzen,…
Gentechnik: Über 420.000 Menschen fordern Wahlfreiheit und Risikoprüfung
Am 1. Dezember wurden vor dem Bundeskanzleramt in Berlin 420.757 Unterschriften der Petition „Nicht hinter unserem Rücken!“ von Vertreter*innen eines breiten Bündnisses an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) und Dr. Manuela Rottmann (Bundeslandwirtschaftsministerium) übergeben. Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen…
Goldene Morgenröte erneut vor Gericht
Im Oktober 2020 wurde auf der ganzen Welt über die Entscheidung eines griechischen Gerichts berichtet, führende Mitglieder der neofaschistischen Partei Goldene Morgenröte für die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu verurteilen. Der Prozess, der letztendlich zur Auflösung von Griechenlands wichtigster Neonazi-Organisation…
Internationale Beobachter im Prozess gegen Iuventa zugelassen
Bei der Anhörung am 03.12. im Prozess gegen die zivilen Seenotretter:innen hat das Gericht die Anwesenheit von renommierten internationalen Prozessbeobachter:innen zugelassen. Nach Zustimmung aller Parteien durften sie erstmals an der Verhandlung teilnehmen. Abgesehen davon ist ein weiterer Verhandlungstag ohne wesentliche…
Lauterbachs Reform führt zu weiteren Krankenhaus-Schließungen
Gestern hat der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vorgestellt. Das Bündnis Klinikrettung nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG (DRG, Diagnosis Related…