Region

Die Bundesregierung kündigte ein großes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: „Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.“ Der Bürger sollte sich freuen: In Zeiten, in denen die Zunahme sozialer…

12 Tage und Nächte – Nordvietnam im Bombenhagel. “Weihnachtsgrüße besonderer Art” aus den USA, der Vormacht der “christlich-westlichen” Wertegemeinschaft! Nicht vergessen, um aus der Geschichte zu lernen! Für viele ältere Einwohner Hanois steht Ende Dezember ein Ereignis im Mittelpunkt, das…

In Anbetracht der Inflationskrise in den USA und Westeuropa versuchen immer mehr Länder, ihren Handel auch ohne die Verwendung des US-Dollars zu gewährleisten, um so die negativen Folgen abzuwenden. Bei dieser sogenannten De-Dollarisierung, bei der generell auf die US-Währung verzichtet…

Mit den Level 1i-Krankenhäusern werden ländliche Gebiete zu Gesundheitsregionen zweiter Klasse. Auf seiner heutigen Pressekonferenz hat das Bündnis Klinikrettung zum dritten Mal in Folge eine Jahresbilanz der erfolgten und geplanten Klinikschließungen gezogen. Außerdem legte das Bündnis eine kritische Analyse der…

Nachdem die Iuventa seit fünf Jahren im Hafen von Trapani festgehalten und von der Hafenmeisterei aufgegeben wurde, wurde sie geplündert, weitgehend zerstört, und ist derzeit seeuntüchtig und droht zu sinken. In seinem gestrigen Urteil bestätigte ein Gericht die Auffassung der…

28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht. Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf…

NATO-Land Türkei bedroht und attackiert seit Jahren die selbstverwalteten demokratischen kurdisch-multiethnischen Regionen von Nordsyrien und die Kurdenpartei PKK im Norden Iraks. Zuletzt kam es diesen November wieder zu offenen völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen. Erneut wurden etliche Zivilisten in Rojava verletzt oder…

Auch sechs Monate nach der Tragödie an der Grenze der spanischen Exklave Melilla kommen die Ermittlungen nicht in Gang. Im Juni dieses Jahres waren dort mindestens 37 Migrant*innen getötet worden, 77 weitere gelten nach wie vor als vermisst. Das klägliche…

Die Mullahs machen ihre Drohung wahr. Irans Justiz hat zum zweiten Mal einen Demonstranten wegen Beteiligung an den landesweiten Protesten hingerichtet – und droht mit weiteren Todesurteilen. Von Helmut Ortner Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Dazu braucht es im Iran 26 Tage.…

„Nu, kennste nich Göte?“ würde mich meine Omi Glimbzsch aus Zittau in diesen Tagen fragen. „Der wusste schon: ‚Man lobt euch halb und mit Erbarmen. Nach Golde drängt / am Golde hängt / doch alles / Ach, wir Armen!‘ Gestern…